1.7 Unselbständige Erwerbstätige: Allgemeines (§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 2 und Z 4 bis 5)

1.7.1 Sind fallweise Beschäftigte zu melden?: Ja, sofern an mindestens 15 Arbeitstagen pro Monat Schwerarbeit geleistet wird.
1.7.2 Sind freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer zu melden?: Ja, sofern an mindestens 15 Arbeitstagen pro Monat Schwerarbeit geleistet wird.
1.7.3 Wie ist bei einer Arbeitsunterbrechung durch Urlaub oder Krankenstand umzugehen?: Ausfallsprinzip; bei derartigen Arbeitsunterbrechungen, die keine Beendigung der Pflichtversicherung nach sich ziehen, ist zu prüfen, ob die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der betreffende Arbeitnehmer Schwerarbeit verrichtet hätte, wenn die Arbeitsverhinderung nicht eingetreten wäre.

Siehe auch § 4 der Schwerarbeitsverordnung.
1.7.4 Eine Krankenschwester (Z 4) arbeitet im Juli und ist im August und September krank (mit Entgeltfortzahlung) und nimmt im Oktober Urlaub. Zählen alle Monate als Schwerarbeit?: Ja, auf Grund des Ausfallsprinzips. Bei derartigen Arbeitsunterbrechungen, die keine Beendigung der Pflichtversicherung nach sich ziehen, ist zu prüfen, ob die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der betreffende Arbeitnehmer Schwerarbeit verrichtet hätte, wenn die Arbeitsverhinderung nicht eingetreten wäre.

Siehe auch § 4 der Schwerarbeitsverordnung.
1.7.5 Dauer der Schwerarbeitstätigkeiten: Was ist bei längeren Krankenständen bzw. Urlaub?: Ausfallsprinzip; bei derartigen Arbeitsunterbrechungen, die keine Beendigung der Pflichtversicherung nach sich ziehen, ist zu prüfen, ob die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der betreffende Arbeitnehmer Schwerarbeit verrichtet hätte, wenn die Arbeitsverhinderung nicht eingetreten wäre.

Siehe auch § 4 der Schwerarbeitsverordnung.
1.7.6 Jemand wird als Krankenschwester angestellt, arbeitet einen Tag und ist danach den restlichen Monat und noch zwei Folgemonate krank. Zählen diese Monate?: Ausfallsprinzip; bei derartigen Arbeitsunterbrechungen, die keine Beendigung der Pflichtversicherung nach sich ziehen, ist zu prüfen, ob die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der betreffende Arbeitnehmer Schwerarbeit verrichtet hätte, wenn die Arbeitsverhinderung nicht eingetreten wäre. (Siehe auch § 4 der Schwerarbeitsverordnung.)
Bei aufrechter Pflichtversicherung sowie unter der weiteren Voraussetzung, dass ohne Arbeitsverhinderung die Voraussetzungen für die Schwerarbeit vorgelegen wären, zählen diese Monate als Schwerarbeitsmonate.
1.7.7 Kommt für Zeiträume, in denen Wochen- oder Sonderwochengeld bezogen wird, das Ausfallsprinzip zum Tragen?: Nein, da die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit nicht weiter besteht.
1.7.8 Kommt für Zeiträume, in denen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, das Ausfallsprinzip zum Tragen?: Nein, da die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit nicht weiter besteht.
1.7.9 Wenn mehrere Dienstverhältnisse hintereinander ausgeübt werden, wie prüft die Pensionsversicherung, welches Dienstverhältnis zu welcher Dienstgeberin bzw. zu welchem Dienstgeber gehört bzw. ob es sich bei diesen Beschäftigungen tatsächlich um Schwerarbeit handelt?: In der Versicherungsdatei ist jedes Dienstverhältnis einer Dienstgeberin bzw. einem Dienstgeber zugeordnet. Liegt in der Versicherungsdatei für die Dauer eines Dienstverhältnisses eine Schwerarbeitsmeldung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber vor, so wird der Pensionsversicherungsträger im Rahmen eines Feststellungsverfahrens prüfen, ob Schwerarbeit im Sinne der Verordnung vorgelegen hat.
1.7.10 Müssen für alle unsere Arbeiterinnen und Arbeiter die Arbeitsnachweise und jede einzelne Tätigkeit vom gesamten Jahr (und Folgejahre?) genau durchgesehen und beurteilt werden?: Arbeitsnachweise sowie Aufzeichnungen sind erforderlich, um das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Schwerarbeit beurteilen sowie belegen zu können.
1.7.11 Was ist unter längerer Arbeitszeit zu verstehen (in vielen Gemeinden haben die Personen am Bauhof von Montag bis Donnerstag einen Neun-Stunden-Tag, Freitag vier Stunden)?: Die Werte über den Kalorienverbrauch, welche aus der Berufsliste 1 bzw. 2 hervorgehen, basieren auf einem Acht-Stunden-Tag.
Wesentlich ist, dass zumindest während der Normalarbeitszeit Schwerarbeit erbracht wird. Bezüglich der Normalarbeitszeit sind die entsprechenden Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrages bzw. die gesetzliche Grundlage des Dienstverhältnisses heranzuziehen. Liegen auch die übrigen Voraussetzungen (Berufsgruppe der Berufsliste 1 bzw. 2) vor, ist jedenfalls zu beachten, dass mindestens an 15 Arbeitstagen pro Monat Schwerarbeit erbracht werden muss.
Unter "längerer Arbeitszeit" wird grundsätzlich eine Arbeitszeit zu verstehen sein, die über der Normalarbeitszeit liegt. Im erwähnten Fall liegt eine 40–Stunden-Woche und somit Normalarbeitszeit vor.
1.7.12 Zwei Dienstnehmer arbeiten grundsätzlich in Österreich und verrichten Schwerarbeit (Berufsgruppe ist in der Berufsliste 1 angeführt). Es ist geplant, dass diese Personen für die Dauer von sechs Monaten nach Deutschland entsendet werden. Die Pflichtversicherung in Österreich bleibt aufrecht. Sind die beiden Dienstnehmer auch für die Dauer der Entsendung als Schwerarbeiter zu melden?: Im Entsendungsfall ist, sofern die Pflichtversicherung in der österreichischen Pensionsversicherung auch weiterhin besteht, die innerstaatliche Rechtslage weiterhin vollinhaltlich anzuwenden und zwar unabhängig davon, in welches Land die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer entsendet wurde. Eine Schwerarbeitsmeldung ist, sofern die erschwerenden Arbeitsbedingungen weiterhin bestehen, daher zu erstatten bzw. nicht zu beenden.
Endet die Pflichtversicherung nach den österreichischen Rechtsvorschriften und werden hingegen Versicherungszeiten im Ausland nach Vorschriften des ausländischen Staates erworben, so könnten diese nur dann berücksichtigt werden, wenn mit diesem Staat für die Belange der Pensionsversicherung ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde bzw. wenn dieser Staat Mitglied der EU/des EWR ist oder es sich um die Schweiz handelt.
In diesem Fall erfolgt die Beurteilung, ob Schwerarbeit im Sinne der Verordnung vorliegt, durch den österreichischen Pensionsversicherungsträger im Rahmen eines Feststellungsverfahrens.
Nachweise über die Art der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit sowie die Dauer der täglichen/wöchentlichen Arbeitszeit (Normalarbeitszeit laut Kollektivvertrag bzw. bei Teilzeit Nachweis der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit pro Tag/Woche) erhebt der Pensionsversicherungsträger bei der Antragstellerin bzw. beim Antragsteller bzw. allenfalls bei der (ehemaligen) Dienstgeberin bzw. beim (ehemaligen) Dienstgeber im Rahmen eines Feststellungsverfahrens. Es ist daher der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer zu empfehlen – auch für das Dienstverhältnis in einem EU-/EWR-Staat, in der Schweiz oder in einem Vertragsstaat – alle Unterlagen (Bestätigung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers, Arbeitsplatzbeschreibung etc.) sorgfältig aufzubewahren. Auch Kolleginnen und Kollegen können für allfällig benötigte Zeugenschaftserklärungen in einem Verfahren hilfreich sein.

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)
1.7.13 Was bedeutet, dass bei Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten bei verschiedenen Dienstgeberinnen und Dienstgebern eine kumulierte Betrachtung zur Feststellung von Schwerarbeitszeiten führen kann?: Sämtliche Erwerbstätigkeiten innerhalb einer Ziffer (zum Beispiel Z 4 – schwere körperliche Arbeit), die auf Schwerarbeit schließen lassen, werden berücksichtigt. Bei der Beurteilung des Kalorienverbrauches werden etwa sämtliche parallel ausgeübten Tätigkeiten, die als Schwerarbeit im Sinne der Schwerarbeitsverordnung zu erachten sind (Berufsgruppe ist in der Berufsliste 1 bzw. 2 etc. angeführt) berücksichtigt.
In diesem Fall erfolgt jedoch die Beurteilung, ob Schwerarbeit im Sinne der Verordnung vorliegt, grundsätzlich durch den Pensionsversicherungsträger im Rahmen eines Feststellungsverfahrens, da bei getrennter Betrachtung der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse Schwerarbeit keinesfalls vorliegen wird und daher von keinem der Dienstgeberinnen und Dienstgeber eine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten ist.
In diesen Fällen ist die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer darauf hinzuweisen, entsprechende Unterlagen als Nachweis für die Beurteilung von Schwerarbeit durch den Pensionsversicherungsträger aufzubewahren.

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5.
1.7.14 Ein Mitarbeiter unseres Unternehmens arbeitet Vollzeit. Der Arbeitnehmer arbeitet vier Stunden pro Tag als Bauspengler und vier Stunden pro Tag als Bauhilfsarbeiter. Liegt Schwerarbeit vor?: Beide Berufsgruppen sind in der Berufsliste 1 (schwere körperliche Arbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4) eingetragen. Sofern die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer die Arbeiten ohne maschinellen Einsatz mit Großgeräten durchführt sowie nicht überwiegend Planungs-, Organisations-, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten erbringt, liegt Schwerarbeit vor. Eine Schwerarbeitsmeldung ist zu erstatten.
1.7.15 In unserem Betrieb arbeitet ein Dienstnehmer, der drei Nachtschichten pro Monat im Wechselschichtdienst erbringt und vier Stunden pro Tag schwere körperliche Arbeit leistet. Für das Vorliegen von Schwerarbeit gemäß Z 1 sind grundsätzlich sechs Nachtschichten erforderlich. Die Kalorienwerte basieren auf einem Acht-Stunden-Tag. Bei getrennter Betrachtungsweise würde Schwerarbeit nicht vorliegen. Ist in diesem konkreten Fall eine gemeinsame Betrachtung vorzunehmen und liegt daher Schwerarbeit vor?: Nein, es ist jedenfalls eine getrennte Betrachtungsweise vorzunehmen. Dies wäre nur bei Tätigkeiten möglich, die einer Ziffer der Schwerarbeitsverordnung zuzuordnen sind.
Eine Kumulierung von Belastungen unterschiedlicher Ziffern ist nicht zulässig.

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5 und Frage 1.7.14.
1.7.16 Beispiel: Die Normalarbeitszeit in unserem Betrieb beträgt acht Stunden pro Tag. Mit einem Dienstnehmer, der Schwerarbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 erbringt, wird eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen. Grundsätzlich soll die Arbeitszeit auf sechs Stunden pro Tag reduziert werden. Der Dienstnehmer entscheidet sich aber letztendlich für einen bestimmten Zeitraum, acht Stunden pro Tag weiter zu arbeiten. Der Dienstnehmer arbeitet sohin zwei Stunden pro Tag ein. Es ergibt sich eine Arbeitsphase und eine Freizeitphase. Wann liegt bei Altersteilzeit (Blockmodell) Schwerarbeit vor? > In der Arbeitsphase und in der Freizeitphase? > Nur in der Arbeitsphase? > Überhaupt nicht?: Hat eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer eine Arbeitszeit unter der Normalarbeitszeit vereinbart, wird jedoch auf Grund von Überstunden und/oder Einarbeitungszeiten die Normalarbeitszeit erreicht, so ist bei der Beurteilung, ob Schwerarbeit vorliegt, von dieser Zeit auszugehen. Gleicher Grundsatz gilt bei Altersteilzeitfällen, das heißt Schwerarbeit liegt allenfalls bis zum Ende der geblockten Zeit vor.
In der Arbeitsphase erbringt die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer während der gesamten Normalarbeitszeit Schwerarbeit. Für diesen Zeitraum ist deshalb eine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten.
In der Freizeitphase ist Schwerarbeit nicht gegeben. Das Ausfallsprinzip kommt nicht zum Tragen, da die Arbeitszeit bereits in der Arbeitsphase eingearbeitet und berücksichtigt wurde (kein Ausfall).

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)
1.7.17 Beispiel: Die Normalarbeitszeit beträgt acht Stunden pro Tag. Mit einem Dienstnehmer, der im Schicht- und Wechseldienst eingesetzt wird, wird eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen. Grundsätzlich soll die Arbeitszeit auf sechs Stunden pro Tag reduziert werden. Der Dienstnehmer entscheidet sich aber letztendlich für einen bestimmten Zeitraum, acht Stunden pro Tag weiter zu arbeiten. Der Dienstnehmer arbeitet sohin zwei Stunden pro Tag ein. Es ergibt sich somit eine Arbeitsphase und eine Freizeitphase. Wann liegt bei Altersteilzeit (Blockmodell) Schwerarbeit wegen Schicht- und Wechseldienst vor? > In der Arbeitsphase und in der Freizeitphase? > Nur in der Arbeitsphase? > Überhaupt nicht?: In der Freizeitphase ist Schwerarbeit nicht gegeben. Das Ausfallsprinzip kommt nicht zum Tragen, da die Arbeitszeit bereits in der Arbeitsphase eingearbeitet und berücksichtigt wurde (kein Ausfall).

Siehe auch Antwort zur Frage 1.1.1 und Frage 1.1.2.
1.7.18 Mit einem Arbeitnehmer wird eine echte Altersteilzeitvereinbarung (kein Blockmodell) getroffen. Der Betreffende ist im Schichtdienst eingesetzt. Auf Grund der Vereinbarung erbringt der Arbeitnehmer nicht mehr wie vor der Vereinbarung der Fall sechs Nachtschichten, sondern nur mehr drei Nachtschichten pro Monat. Liegt Schwerarbeit gemäß Z 1 vor?: Nein. Die erforderliche Anzahl an Nachtschichten wird nicht erreicht.
1.7.19 Altersteilzeit: Ist beim Blockmodell während der Freizeitphase Schwerarbeit überhaupt möglich?: Nein. Es handelt sich um den Verbrauch von Zeitguthaben, die während der Arbeitsphase eingearbeitet wurden. Das Ausfallsprinzip kommt daher nicht zum Tragen.
1.7.20 Können generell nur jene Personen (Schicht- und Wechseldienst, Hitze- oder Kältebelastung, schwere körperliche Arbeit etc.) als Schwerarbeiterinnen und Schwerarbeiter angesehen werden, die von den Berufslisten umfasst sind?: Nein. Die Berufsliste 1 bzw. 2 ist ausschließlich für die Beurteilung von Schwerarbeit hinsichtlich § 1 Abs. 1 Z 4 (schwere körperliche Arbeit) der Schwerarbeitsverordnung relevant.

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5.
1.7.21 Die neue Bezeichnung für "Verschieber“ ist "Wagenmeister“ – stimmt das?: Nein. "Verschieber" und "Wagenmeister" sind unterschiedliche Tätigkeitsbilder.

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