10. §§ 9 und 10 BMSVG – Auswahl der BV-Kasse

10.1 Innerhalb welcher Frist muss eine BV-Kasse von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber ausgewählt werden?: Nach § 9 Abs. 1 BMSVG ist die Auswahl der BV-Kasse so rechtzeitig vorzunehmen, dass die ordnungsgemäße Beitragszahlung oder Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften sichergestellt ist.
Hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber nicht spätestens nach sechs Monaten ab dem Beginn des Dienstverhältnisses der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers, für die bzw. den ein BV-Beitrag zu leisten ist, einen Beitrittsvertrag mit einer BV-Kasse geschlossen, ist das Zuweisungsverfahren nach § 27a BMSVG einzuleiten.
10.2 Welche BV-Kasse ist zuständig, wenn eine Dienstgeberin bzw. ein Dienstgeber sowohl Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG als auch freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer beschäftigt und die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber für ihre bzw. seine "echten" Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer bereits eine BV-Kasse gewählt hat?: Es ist die BV-Kasse zuständig, die bereits für die "echten" Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ausgewählt wurde.
Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber muss der BV-Kasse die Beitragskontonummer für ihre bzw. seine freien Dienstnehmerinnen und freien Dienstnehmer bekannt geben.
10.3 Eine selbständig erwerbstätige Person, die als Dienstgeberin bzw. Dienstgeber für ihre bzw. seine Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer schon eine BV-Kasse gewählt hat, ist in der Selbständigenvorsorge für ihre Person an diese BV-Kasse gebunden. Wie ist vorzugehen, wenn die Unternehmerin bzw. der Unternehmer mehrere Betriebe führt, für die verschiedene BV-Kassen gewählt wurden?: Da es im GSVG eine einheitliche Krankenversicherungs-Beitragsgrundlage gibt, die unter Berücksichtigung der Einkünfte aus allen versicherungspflichtigen Tätigkeiten und Betrieben zu bilden ist, und die Vorschreibung der Beiträge zur Selbständigenvorsorge von dieser einheitlichen Krankenversicherungs-Beitragsgrundlage zu erfolgen hat, muss in der Selbständigenvorsorge der Grundsatz gelten, dass die bzw der Selbständige als Person (nur) einer BV-Kasse angehören kann (eine Versicherungsnummer = eine selbständig erwerbstätige Person nach BMSVG). Die Frage ist daher für die Praxis dahingehend zu beantworten, dass die Unternehmerin bzw. der Unternehmer eine der vorgegebenen BV-Kassen wählen kann.
10.4 Beispiel: Eine Dienstgeberin bzw. ein Dienstgeber hat keine BV-Kasse gewählt und schließt ihren bzw. seinen Betrieb. Die BV-Beiträge wurden vom Krankenversicherungsträger veranlagt. Der Krankenversicherungsträger erhält vorerst nur eine Verständigung über die "Wiederaufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses“ von einer Dienstnehmerin bzw. einem Dienstnehmer. Wie hat die Verzinsung der BV-Beiträge bei dieser Dienstnehmerin bzw. diesem Dienstnehmer zu erfolgen, damit annähernd ein richtiger Betrag errechnet wird?: Die BV-Beiträge auf Grund der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) werden dienstgeberbezogen am Zehnten des nächstfolgenden Kalendermonates (wie für Überweisung an BV-Kasse) auf das Treuhandkonto des Krankenversicherungsträgers überwiesen. Dienstgeberbezogen erfolgt eine monatlich rollierende Verzinsung auf Grund der eingezahlten Beiträge. Damit kann sichergestellt werden, dass bei einer nachfolgenden Auswahl einer BV-Kasse durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber oder des Dachverbandes im Zuge des Zuweisungsverfahrens die richtig verzinsten Beträge an die BV-Kasse überwiesen werden können.

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