9. Wiedereingliederungsteilzeit/Familienhospizkarenz/ Pflegekarenz/Bildungskarenz/Bildungsteilzeit

9.1 Hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber während der Wiedereingliederungsteilzeit BV-Beiträge zu leisten?: Für die Dauer der Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG sind von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber BV-Beiträge auf Basis des monatlichen Entgeltes sowie der Sonderzahlungen vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu entrichten.
9.2 Sind auch während der Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz bzw. Pflegekarenz von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber BV-Beiträge zu zahlen?: Für Zeiten der Familienhospizkarenz (Ausnahme: Verlagerung der Arbeitszeit) bzw. der Pflegekarenz hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung gegen den FLAF bzw. zu Lasten des Bundes in der Höhe von 1,53 Prozent des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 KBGG.
9.3 Wie ist bei Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG vorzugehen? Von wem erfährt der Krankenversicherungsträger die Inanspruchnahme einer Bildungskarenz?: Für die Dauer einer Bildungskarenz hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung zu Lasten der Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 1,53 Prozent.
Als Bemessungsgrundlage für die BV wird das von der Dienstnehmerin bzw. vom Dienstnehmer bezogene Weiterbildungsgeld herangezogen. Das AMS hat dem zuständigen Krankenversicherungsträger die für die BV-Beitragsleistung notwendigen Daten in automationsunterstützter Form zur Verfügung zu stellen.
Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber meldet an den Krankenversicherungsträger die Inanspruchnahme durch die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer mittels Abmeldegrund "Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG".
9.4 Während einer Bildungskarenz werden die BV-Beiträge für die Betroffene bzw. den Betroffenen vom AMS aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik getragen. Mit welchem Datum endet die BV-Beitragszahlung durch das AMS, wenn die Beschäftigung während der Bildungskarenz beendet wird? Mit Ende der Beschäftigung oder mit Ende der Bildungskarenz?: In diesem Fall endet die BV-Beitragsleistung und auch die BV-Zeit mit dem Ende der Beschäftigung (ergibt sich aus § 11 AVRAG).
9.5 Beispiel: Eine Versicherte geht mit 01.09. für ein Jahr in Bildungskarenz. Gleichzeitig nimmt sie bei derselben Dienstgeberin ab 01.10. eine geringfügige Beschäftigung auf. Sind nun das AMS für das Weiterbildungsgeld und die Dienstgeberin für die geringfügige Beschäftigung zur BV-Beitragsleistung verpflichtet?: Wenn eine versicherte Person während der Inanspruchnahme von Bildungskarenz bei derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber eine geringfügige Beschäftigung ausübt, liegt eine Mehrfachversicherung vor. Sie erhält von beiden Stellen BV-Beiträge geleistet.
9.6 Beispiel: Ein Versicherter befindet sich seit 14.04. in Bildungskarenz und erhält vom AMS Weiterbildungsgeld. Während dieser Bildungskarenz ist er bei einem anderen Dienstgeber fallweise beschäftigt (Vollversicherung am 24.04., 25.04., 03.05. und 22.05.). Wann hat der Versicherte im April und Mai Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung zu Lasten der Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik?: Der Versicherte hat während der Bildungskarenz bei weiterhin aufrechter Beschäftigung Anspruch auf eine Beitragsleistung zu Lasten der Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik, solange ihm Weiterbildungsgeld gewährt wird. Dementsprechend gebührt ihm für den gesamten April und Mai eine BV-Beitragsleistung.
Aus der fallweisen Beschäftigung besteht eine BV-Beitragspflicht am 25.04., 03.05. und 22.05.
9.7 Beispiel: Mit einer Versicherten wird Bildungskarenz vereinbart. Die BV-Beiträge werden dabei über das AMS finanziert. Von der Dienstgeberin erfolgt die entsprechende Abmeldung mit Ende des Entgeltanspruches und Ende der BV mit dem Abmeldegrund "Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG". Die Bildungsmaßnahme beginnt jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Vom Abmeldezeitpunkt bis zum Beginn der Bildungsmaßnahme besteht somit eine Lücke. > Laufendes Dienstverhältnis seit 01.01. > Abmeldung wegen Bildungskarenz am 31.07. > Bezug von Weiterbildungsgeld ab 15.08. Kann in solchen Fällen der BV-Beitrag vom AMS gefordert werden?: Der BV-Beitrag kann nur für die Dauer des Bezuges von Weiterbildungsgeld vom AMS gefordert werden.
9.8 Wie wird die Bemessungsgrundlage für die BV bei Bezug eines Bildungsteilzeitgeldes ermittelt?: Die BV-Beiträge bei Vereinbarung einer Bildungsteilzeit sind von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber zu tragen. Für die BV-Beitragspflicht ist nur relevant, dass eine Bildungsteilzeit in Anspruch genommen wird. Ob auch ein Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld besteht, spielt hingegen keine Rolle.
Als Bemessungsgrundlage für die BV ist das monatliche Entgelt auf Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit heranzuziehen.
Demgegenüber ist im Falle einer Bildungskarenz der tatsächliche Bezug von Weiterbildungsgeld Voraussetzung für die BV-Beitragsleistung durch das AMS. Das bezogene Weiterbildungsgeld bildet zugleich die Bemessungsgrundlage für die BV.
9.9 Beispiel: Eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer geht in Bildungsteilzeit. Die bestehende wöchentliche Normalarbeitszeit wird auf 50 Prozent vermindert. Grundsätzlich wird immer das Entgelt im Monat vor der Herabsetzung für die Bemessung herangezogen, so auch bei schwankenden Bezügen. Ebenso, wenn sich die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer im Monat vor der Herabsetzung im Krankenstand befindet und 100-prozentige Entgeltfortzahlung erhält. Wie verhält es sich, wenn die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer sich vor Antritt der Bildungsteilzeit im Krankenstand befindet und 50 Prozent Krankengeld bezieht?: Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer wird in den Fällen des § 6 Abs. 4 BMSVG (bei Bildungsteilzeit, Pflegeteilzeit etc.) beitragsrechtlich so gestellt, als wäre sie bzw. er noch weiterhin im bisherigen "normalen" Beschäftigungsausmaß (mit ihrer bzw. seiner normalen Arbeitszeit) beschäftigt.
Durch einen Krankenstand vor Antritt der Bildungsteilzeit wird das bisherige Beschäftigungsausmaß dem Grunde nach nicht verändert, es kommt allenfalls zu einer Reduktion des Ausmaßes der Entgeltfortzahlung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber bei langen Krankenständen.
Welcher Monat wird hier für die BV-Bemessung herangezogen? Der Monat vor Eintritt des Versicherungsfalles oder der letzte Monat mit 100-prozentiger Entgeltfortzahlung?
Als Bemessungsgrundlage – im Sinne des fiktiven Ausfallsprinzips – ist weiterhin auf das Entgelt auf Grundlage der bisherigen Normalarbeitszeit (monatliches Entgelt vor Antritt der Bildungsteilzeit) abzustellen. Dies gilt auch, wenn sich die Entgeltfortzahlung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber auf 50 Prozent reduziert (neben 50 Prozent Krankengeldbezug). Die Bemessungsregelung nach § 6 Abs. 4 BMSVG geht der allgemeinen Regelung des § 6 Abs. 1 BMSVG und dem § 7 Abs. 3 BMSVG vor.
9.10 Beispiel: Eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer ist während einer Bildungs- bzw. Pflegeteilzeit länger im Krankenstand. Nach der 100-prozentigen Entgeltfortzahlung erhält sie bzw. er 50 Prozent Entgelt und 50 Prozent Krankengeld. Für die Dauer der 100-prozentigen Entgeltfortzahlung entrichtet die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die BV-Beiträge nach § 6 Abs. 4 BMSVG auf Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit. Wie wird der BV-Beitrag bemessen, wenn die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer sich während der Bildungs- bzw. Pflegeteilzeit länger im Krankenstand befindet und 50 Prozent Krankengeld bezieht? Wie wird bemessen, wenn die Entgeltfortzahlung endet und sie bzw. er 100 Prozent Krankengeld bezieht?: Die Bemessungsregelung nach § 6 Abs. 4 BMSVG (Bildungsteilzeit, Pflegeteilzeit etc.) geht als spezielles Gesetz (lex specialis) der allgemeinen Regelung des § 6 Abs. 1 BMSVG und der Sonderregel des § 7 Abs. 3 BMSVG bei Krankengeldbezug vor.
Ist in diesen Fallkonstellationen ausschließlich die Bestimmung des § 6 Abs. 4 BMSVG anzuwenden oder kumulativ mit § 7 Abs. 3 BMSVG?
In solchen Fällen soll keine Kumulation der Anwendung der §§ 6 Abs. 4 und 7 Abs. 3 BMSVG erfolgen, weil sonst im Ergebnis eine Dienstgeberin bzw. ein Dienstgeber für die BV-Beiträge von mehr als 100 Prozent des letzten vollen monatlichen Entgeltes (vor Herabsetzung der Arbeitszeit) bezahlen müsste. Dies wäre gegen die Intention des Gesetzes.
Denn auch bei Fällen mit einer kumulativen Anwendung der §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 3 BMSVG (Entgeltfortzahlung und Krankengeld) soll bei einer Entgeltfortzahlung von 50 Prozent und 50 Prozent Krankengeld nicht mehr als 100 Prozent des vorherigen vollen Entgeltes für die Bemessung des BV-Beitrages herangezogen werden.

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