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3. § 6 BMSVG – Bemessungsgrundlage allgemein

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3.1 Wie ist die Bemessungsgrundlage für den BV-Beitrag mit einer Urlaubsersatzleistung in einem nicht vollen Kalendermonat zu ermitteln?

Beispiel:

Eintritt: 15.02.
BV-Pflicht ab: 15.03.
Ende des Beschäftigungsverhältnisses: 20.03.
Ende BV-Pflicht: 22.03.
Ende des Entgeltanspruches: 22.03.
Urlaubsersatzleistung für 2 Tage
Gehalt 01.03. bis 20.03.: € 2.000,00
Urlaubsersatzleistung für 2 Tage allgemeine Beitragsgrundlage: € 200,00
aliquote Sonderzahlung: € 50,00

Variante 1:

€ 2.000,00 + € 200,00 : 20 x 6 + € 50,00 = € 710,00

Variante 2:

€ 2.000,00 : 20 x 6 + € 250,00 = € 850,00

Lösung: Richtig ist Variante 2.

3.2 Beispiel: Ein Dienstnehmer nimmt die Arbeit am 01.07. auf. Die Sonderzahlungen werden im Dezember fällig und zwar (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) je sechs Zwölftel. Nachdem der erste Monat beitragsfrei ist, ist je ein Zwölftel vom Sonderzahlungsanspruch abzurechnen? Falls der Dienstgeber für die Sonderzahlungen zur Gänze die BV-Beiträge bezahlt, stellen diese beitragspflichtiges Entgelt dar?

Der BV-Beitrag ist nach der Fälligkeit der Sonderzahlungen zu rechnen. Diese hängt vom einzel- bzw. kollektivvertraglichen Fälligkeitsdatum ab. Eine Kürzung der Sonderzahlung um ein Zwölftel ist nicht durchzuführen.

3.3 Von einem Unternehmen wird die Sonderzahlung in Höhe des halben Gehaltes viermal jährlich ausbezahlt. Wie sieht die BV-Pflicht für Sonderzahlungen aus?

Die Fälligkeit der Sonderzahlung bestimmt auch die Fälligkeit der BV-Beiträge.

Beispiel 1:

Eintritt am 15.02., BV-Pflicht ab 15.03.
Sonderzahlung fällig am 01.04.

Lösung: Nachdem die Fälligkeit der Sonderzahlung in den BV-pflichtigen Zeitraum fällt, besteht auch BV-Pflicht für die gesamte Sonderzahlung, keine Aliquotierung.

Beispiel 2:

Eintritt am 15.02., BV-Pflicht ab 15.03.
Sonderzahlung fällig am 01.03.

Lösung: Nachdem am 01.03. noch keine BV-Pflicht gegeben ist, unterliegt auch die Sonderzahlung nicht der BV-Pflicht.

3.4 Beispiel: > Anmeldung am 27.01., BV-Pflicht ab 27.02. > Gehalt monatlich € 1.000,00 > Das Dienstverhältnis endet am 02.03. Wie erfolgt die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den BV-Beitrag im März?

Variante 1:
€ 1 000,00 : 30 x 2

Variante 2:
€ 1 000,00 : 28 x 2

Lösung: Richtig ist Variante 1.

Da das BMSVG diesbezüglich auf die Kriterien des ASVG verweist, ist der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen. Für die Ermittlung des Tageswertes ist der Divisor daher die Zahl 30. Im Fall der Resttagezählung (Beginn der BV-Pflicht während eines Monates) wird der Tageswert mit den restlichen Tagen des jeweiligen Kalendermonates multipliziert.

3.5 Für die Dauer der Altersteilzeit sind bei der Beitragsgrundlage allfällige Kollektivvertragserhöhungen im Ausmaß von 100 Prozent zu berücksichtigen. Gilt dies auch für die Bemessungsgrundlage der BV-Beiträge?

Die Abfertigungsgrundlage erhöht sich entsprechend den Kollektivvertragserhöhungen.

3.6 Beispiel: Eine Lehrerin hat ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Privatschule. Zusätzlich hat sie einen Entgeltanspruch gegenüber dem Bund. Die Besoldung läuft über das VBG. Was ist Grundlage für das BMSVG?

Für das BMSVG gelten sowohl das Entgelt von der Privatschule als auch das Entgelt des Bundes als Grundlage.

3.7 Sind die Bemessungsgrundlagen für die BV für die Zeit der Kündigungsentschädigung und der Urlaubsersatzleitung als Masseforderung zu qualifizieren oder als Insolvenzforderung auszuweisen?

Die Bemessungsgrundlagen für die BV für die Zeit der Kündigungsentschädigung und der Urlaubsersatzleistung sind als Insolvenzforderung zu qualifizieren.

3.8 Beispiel: Ein Betrieb meldet auf Grund von vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kurzarbeit an und begehrt die gesetzlich vorgesehenen Fördermaßnahmen beim Arbeitsmarktservice (AMS). Nach Prüfung der Voraussetzungen werden diese auch zuerkannt. Wie gestaltet sich die Bemessungsgrundlage für die BV?

Für die Dauer der Kurzarbeit ist als Bemessungsgrundlage für die BV grundsätzlich das monatliche Entgelt auf Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit heranzuziehen. Übersteigt allerdings das monatliche Entgelt (einschließlich Kurzarbeitsunterstützung) während der Kurzarbeit diesen Betrag, ist dieses als Bemessungsgrundlage für den BV-Beitrag relevant. Anders als in der Sozialversicherung hat ein monatlicher Günstigkeitsvergleich zu erfolgen.

3.9 Beispiel: Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft bezieht 9.100,00 Euro und unterliegt der BV. Die Dienstgeberin übernimmt gemäß § 51 Abs. 5 ASVG die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge. Dies stellt einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. (Dieser Vorteil wird in der Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und die Kommunalsteuer berücksichtigt.) Erhöht sich auch die Bemessungsgrundlage für die BV?

Ja. Die Bemessungsgrundlage für die BV beträgt 9.100,00 Euro zuzüglich der Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge, die von der Dienstgeberin übernommen werden. Die Bemessungsgrundlage für die BV ist.durch die Höchstbeitragsgrundlage nicht beschränkt. Darüber hinaus sind bei der Bildung der Bemessungsrundlage für die BV auch die Vorteile aus dem Dienstverhältnis zu berücksichtigen.

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