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2. § 6 BMSVG – Beginn der Beitragszahlung

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2.1 Wie ist bei untermonatig beginnenden Dienstverhältnissen der Begriff "Monat“ auszulegen, nach dessen Ablauf die Beitragspflicht für die BV-Beiträge einsetzt (Zeitraum 30 Tage oder je nach Kalendermonat)?

Es ist nicht der Kalendermonat maßgebend, sondern der Eintrittstag.

Beispiel:

Eintritt am 16.02.
Beginn BV am 16.03.

2.2 Ist es richtig, dass grundsätzlich der gleiche Tag des nächsten Kalendermonates der Beginn ist und die Beitragspflicht nur dann am Ersten des übernächsten Monates beginnt, wenn es im nächsten Kalendermonat den gleichen Tag nicht gibt?

Ja. In jenen Fällen, in denen der Beginn auf den 31 eines Kalendermonates fällt, akzeptieren die Krankenversicherungsträger auch den Beginn mit dem ersten Tag des übernächsten Monates.

Beispiele:

Anmeldung 31.01. – BV-Pflicht ab 01.03.
Anmeldung 31.07. – BV-Pflicht ab 01.09.
Anmeldung 31.08. – BV-Pflicht ab 01.10.

Aber:

Anmeldung 28.02. – BV-Pflicht ab 28.03.
Anmeldung 30.06. – BV-Pflicht ab 30.07.

2.3 Wann beginnt die BV-Beitragspflicht für freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer?

Freie Dienstverhältnisse, die nach dem 31.12.2007 begonnen haben, unterliegen denselben Kriterien wie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG. Das bedeutet, dass der erste Monat grundsätzlich beitragsfrei ist.
Anmerkung: Freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer, die am 31.12.2007 ein laufendes freies Dienstverhältnis hatten, wurden mit 01.01.2008 in das BMSVG einbezogen, sofern das Beschäftigungsverhältnis länger als einen Monat gedauert hat. Beitragspflicht besteht seit dem 01.01.2008.

2.4 Beispiel: Eine freie Dienstnehmerin tritt am 01.02. ein und wird am 29.02. abgemeldet, weil für März kein Honorar vorhanden ist. Sie wird erneut vom 01.04. bis 30.04. angemeldet. Wann beginnt in diesen Fällen die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen gemäß § 6 BMSVG?

Gemäß § 6 Abs. 1 BMSVG hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ab dem Beginn des Dienstverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 Prozent des monatlichen Entgeltes sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer zuständigen Krankenversicherungsträger zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen, sofern das Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei.

Sind BV-Beiträge auch für Monate zu zahlen, in denen freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer keine Aufträge durchführen und auch kein Entgelt erhalten?

Wird eine Leistung der freien Dienstnehmerin bzw. des freien Dienstnehmers zeitraumbezogen erbracht und gibt es Zeiten, in denen kein Entgelt fließt, so gibt es auch keine Grundlage für die BV. Nachdem das Dienstverhältnis nur den Februar überdauert und erst dann wieder im April aufrecht ist, trifft die Voraussetzung (länger als einen Monat) nicht zu. Gebührt freien Dienstnehmerinnen und freien Dienstnehmern der Arbeitsverdienst für längere Zeiträume als einen Kalendermonat, so ist der im Beitragszeitraum gebührende Arbeitsverdienst durch Teilung des gesamten Arbeitsverdienstes durch die Anzahl der Kalendermonate der Pflichtversicherung auf Grund der Tätigkeit zu ermitteln. Die Beurteilung, ob das Dienstverhältnis also durchgehend läuft oder endet, hängt vom Inhalt des Dienstvertrages ab (Entgelt ist einem Monat zurechenbar oder gebührt für einen längeren Zeitraum als einen Monat).
Im Beispiel beginnt die BV-Beitragspflicht mit 01.04., da es sich hier um ein Folgedienstverhältnis innerhalb von zwölf Monaten handelt.

2.5 Beispiel: Ein bei einer Einrichtung der Erwachsenenbildung vortragender freier Dienstnehmer unterliegt in den Monaten Jänner bis März nach Berücksichtigung der Aufwandspauschale nicht der Pflichtversicherung. Ab April ist das Einkommen jedoch höher und es entsteht Sozialversicherungspflicht (SV-Pflicht). Ab wann besteht BV-Beitragspflicht?

§ 6 Abs. 1 BMSVG stellt auf den Beginn des Dienstverhältnisses und nicht den Beginn der Pflichtversicherung nach § 10 ASVG ab.
Bei erstmaligem Zutreffen dieser Konstellation:

SV-Pflicht ab 01.04.
BV-Beitragspflicht ab 01.04. (ein beitragsfreier Monat kommt nicht zur Anwendung).

2.6 Beispiel: Ein Dienstgeber meldet eine freie Dienstnehmerin für die Zeit: > 01.03. - 30.04., BV 01.04. - 30.04. als geringfügig beschäftigt > 01.08. - 31.08., BV 01.08. - 31.08. als geringfügig beschäftigt > 01.11. - 31.12., BV 01.11. - 31.12. als vollversichert Für welche Monate ist BV-Pflicht gegeben und der BV-Beitrag zu entrichten?

Vorerst ist die Grundfrage zu klären, ob es sich um ein laufendes oder abgeschlossenes Dienstverhältnis handelt.
Wenn das Dienstverhältnis aufrecht ist, ist der Abmeldegrund "SV-Ende – Beschäftigung aufrecht" (mit Datum 30.04.) zu verwenden. In diesem Fall besteht Beitragspflicht auch für den August.
Wenn das Dienstverhältnis beendet ist, ist der Abmeldegrund "Ende freier Dienstvertrag gemäß § 4 Abs. 4 ASVG" (mit Datum 30.04.) zu verwenden und es besteht nur dann Beitragspflicht, wenn innerhalb des Zeitraumes von zwölf Monaten ein neuer Dienstvertrag geschlossen wird.
Für die Zeit der Vollversicherung beginnt die BV mit 01.11., da innerhalb von zwölf Monaten davor ein Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber vorliegt.

2.7 Beispiel: Eine Dienstnehmerin ist genau einen Monat beschäftigt und hat nach dem arbeitsrechtlichen Ende noch einen Anspruch auf Ersatzleistung. Aus diesem Grund ergibt sich die Frage, ob für die Zeit der Ersatzleistung BV-Beiträge zu zahlen sind?

In diesem Fall werden keine BV-Beiträge fällig, da das arbeitsrechtliche Ende nicht über einen Monat hinausreicht.

2.8 Beispiel: > Beginn Dienstverhältnis: 01.03. > Ende Dienstverhältnis: 25.03. > neuerlicher Beginn beim selben Dienstgeber: 15.05. Sind die Resttage vom ersten Dienstverhältnis (fünf Tage) bezüglich der Beitragsfreiheit des ersten Monates zu berücksichtigen oder ist ab 15.05. wieder eine Beitragsfreiheit von einem Monat gegeben?

Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Dienstverhältnisses mit derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis abgeschlossen, setzt die Beitragszahlung zur BV bereits mit dem ersten Tag der neuerlichen Beschäftigung ein (kein beitragsfreier erster Monat – OGH 25 05 2016, 9 ObA 30/16a).
Im vorliegenden Fall ist das erste Dienstverhältnis nicht BV-pflichtig, weil es kürzer als einen Monat dauert.
Das zweite unterliegt dem BMSVG, weil innerhalb von zwölf Monaten ein neues Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber abgeschlossen wird. Das heißt: Beginn für die BV ist der 15.05., es erfolgt keine Resttagezählung.

2.9 Beispiel: Eine Personalleasingfirma nimmt einen Arbeiter auf und vermittelt ihn als Bauhelfer. In dieser Tätigkeit unterliegt er dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) und dem BMSVG, da das Beschäftigungsverhältnis länger als einen Monat dauert. Nach einer Unterbrechung von vier Monaten wird der Arbeiter neuerlich eingestellt und weitere sechs Monate als Regalbetreuer beschäftigt. Ist in der Beschäftigung als Regalbetreuer der erste Monat beitragsfrei?

Nein. Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) stellt den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte in arbeitsvertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten sicher. Die Meldung zur Sozialversicherung erfolgt durch die Überlasserin bzw. den Überlasser. Der erste Teil des BMSVG ist sowohl für Dienstverhältnisse, die dem BUAG unterliegen, als auch für Arbeiterinnen und Arbeiter in Gewerbebetrieben anzuwenden.

2.10 Ab wann besteht Beitragspflicht zur BV (§ 6 Abs. 1 BMSVG)? Sind alle Dienstverhältnisse innerhalb der Zwölfmonatsfrist zu überprüfen?

Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Dienstverhältnisses mit derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis abgeschlossen, setzt die Beitragsflicht zur BV bereits mit dem ersten Tag der neuen Beschäftigung ein (kein beitragsfreier erster Monat – OGH 25 05 2016, 9 ObA 30/16a). Und zwar unabhängig davon, wie lange die beiden Dienstverhältnisse gedauert haben.
Gemäß § 6 Abs. 1 BMSVG sind alle Dienstverhältnisse der letzten zwölf Monate zu überprüfen. Wurde innerhalb der letzten zwölf Monate bei derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber ein Beschäftigungsverhältnis beendet, besteht für das weitere Dienstverhältnis bei dieser Dienstgeberin bzw. diesem Dienstgeber BV-Pflicht ab dem ersten Tag. Dies gilt auch, wenn dazwischen ein Beschäftigungsverhältnis bei einer anderen Dienstgeberin bzw. einem anderen Dienstgeber bestand.

Beispiel 1:
1. Dienstverhältnis: 01.01. bis 05.02.
2. Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber: 01.06. bis 25.06.
3. Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber: 01.10. bis 31.12.
Lösung: Für das erste Dienstverhältnis besteht BV-Pflicht ab 01.02. Alle folgenden Dienstverhältnisse sind vom ersten Tag an BV-pflichtig, weil innerhalb von zwölf Monaten ein neues Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber abgeschlossen wurde.

Beispiel 2:
1. Dienstverhältnis: 01.01. bis 05.02.
2. Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber: 01.06. bis 25.06.
3. Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber: 01.03. bis 31.12.
Lösung: Für das erste Dienstverhältnis besteht BV-Pflicht ab 01.02. Alle folgenden Dienstverhältnisse sind vom ersten Tag an BV-pflichtig, weil innerhalb von zwölf Monaten ein neues Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber abgeschlossen wurde.

2.11 Beispiel: Eine Dienstnehmerin war bis 31.03. in unserem Unternehmen beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem alten Abfertigungssystem. Sie soll nun ab 01.05. erneut angestellt werden. Wann beginnt in diesem Fall die Beitragspflicht zur BV?

Grundsätzlich gilt: Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Dienstverhältnisses mit derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis abgeschlossen, setzt die Beitragspflicht zur BV bereits mit dem ersten Tag der neuen Beschäftigung ein (kein beitragsfreier erster Monat). Und zwar unabhängig davon, wie lange die beiden Dienstverhältnisse gedauert haben. Voraussetzung ist allerdings, dass auf das vorherige Dienstverhältnis das BMSVG anzuwenden war.
In Fällen, in denen das erste Dienstverhältnis dem alten Abfertigungssystem unterlag, kommt diese Regelung daher nicht zur Anwendung. Es besteht somit für das zweite (neue) Dienstverhältnis ein beitragsfreier erster Monat nach dem BMSVG.
Im konkreten Beispiel beginnt darum die Beitragspflicht zur BV am 01.06.

2.12 Das zweite Dienstverhältnis bei derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber wird innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des ersten Dienstverhältnisses aufgenommen. Besteht Beitragspflicht ab dem ersten Tag auch dann, wenn das erste Dienstverhältnis eine fallweise (tageweise) Beschäftigung war oder das Dienstverhältnis kürzer als einen Monat dauerte?

Beitragspflicht besteht auch dann ab dem ersten Tag, wenn das erste Dienstverhältnis eine fallweise (tageweise) Beschäftigung war oder das Dienstverhältnis kürzer als einen Monat gedauert hat.

2.13 Beispiel: Ein Dienstnehmer tritt am 18.02. bei einer Firma den Dienst an (BV-Beginn am 18.03.). Am 06.04. meldet die Firma nur ein Entgeltende, weil der Dienstnehmer unentschuldigt der Arbeit fernbleibt (das Beschäftigungsverhältnis wurde arbeitsrechtlich nicht gelöst). Mit 06.05. nimmt der Dienstnehmer die Arbeit bei der Firma wieder auf. Ist der Zeitraum des unentschuldigten Fernbleibens für den Dienstnehmer beitragspflichtig?

Bei einem unentschuldigten Fernbleiben von mehr als einem Monat ist der Betroffene von der Sozialversicherung abzumelden. Es liegt auch keine BV-Pflicht vor. Ein unentschuldigtes Fernbleiben bis zu einem Monat führt dazu, dass eine BV-Zeit vorliegt, jedoch keine Beiträge zu entrichten sind.

2.14 Beispiel: > Abmeldegrund: Fristlose Entlassung > Abmeldedaten: Arbeitsrechtliches Ende 30.04., Ende des Entgeltanspruches 24.04. Bis wann sind die BV-Beiträge zu entrichten? BV-Zeitraum?

Die Zahlung zur BV hat bis Ende des Entgeltanspruches zu erfolgen. Es besteht BV-Beitragspflicht für den Zeitraum der SV-Pflicht.
Der BV-Zeitraum endet mit dem Ende des Entgeltanspruches (= 24.04.).

2.15 Beispiel: Das Dienstverhältnis eines neuen Mitarbeiters hat am 07.03. begonnen. Im ersten Monat seiner Beschäftigung ist er drei Tage nicht zur Arbeit erschienen, nämlich vom 15.03.bis 17.03. Der Dienstgeber meldet wie folgt an die ÖGK: Ende des Entgeltanspruches am 14.03., neuerliche Anmeldung am 18.03. Beginnt die BV-Beitragspflicht nun am 18.03. (Anwendung der Zwölfmonatsregel) oder am 07.04.?

Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Dienstverhältnisses mit derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis abgeschlossen, setzt die Beitragspflicht zur BV bereits mit dem ersten Tag der neuen Beschäftigung ein (kein beitragsfreier erster Monat).
Da das Dienstverhältnis während des unentschuldigten Fernbleibens des Dienstnehmers nicht beendet wurde und somit weiterhin aufrecht geblieben ist, kommt es nicht zur Anwendung der Zwölfmonatsregel. Die BV-Beitragspflicht beginnt somit am 07.04.

2.16 Besteht eine Verpflichtung seitens der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers zur Zahlung eines BV-Beitrages während eines unbezahlten Urlaubes?

Es ist kein BV-Beitrag für die Zeit der Inanspruchnahme von unbezahltem Urlaub zu leisten. Diese Zeit des unbezahlten Urlaubes ist allerdings für die Anspruchsdauer des BMSVG (zum Beispiel Dreijahresfrist für die Auszahlung) zu berücksichtigen, wenn dieser kürzer als einen Monat dauert.

2.17 Besteht eine Verpflichtung seitens der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers zur Zahlung eines BV-Beitrages während eines unbezahlten Urlaubes, der länger als einen Monat dauert?

Da kein Entgelt bezahlt wird, werden auch keine Beiträge entrichtet. BV-Beiträge fallen daher nicht an.

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