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1.4 Unselbständige Erwerbstätige: Schwere körperliche Arbeit (§ 1 Abs. 1 Z 4)

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1.4.1 Unser Unternehmen unterliegt dem Bauhilfsgewerbe/Steinarbeiter. Wir beschäftigen Kraftfahrer, Baggerfahrer, Mischmeister und Radladerfahrer. Unterliegen diese Berufsgruppen der Schwerarbeitsverordnung?

Unter den Berufstätigkeiten, die laut § 1 Abs. 1 Z 4 der Verordnung besonders belastend sind, sind nach der Berufsliste 1 bzw. 2 auch jene Tätigkeiten angeführt, die am Bau auszuführen sind.
Es ist jedoch nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten, die ihre Tätigkeiten nicht mit maschinellem Einsatz von Großgeräten, wie Kräne, Bagger, LKW etc. bzw. die nicht überwiegend Planungs-, Organisations-, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten ausüben.

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5.

1.4.2 Ich habe ein Problem mit der Zuordnung der Schwerarbeiterinnen und Schwerarbeiter. Wir sind ein Dolomitsandwerk, wo die Arbeiterinnen und Arbeiter Bagger/Lader fahren und Maschinen bedienen. Bitte um Erläuterung.

Schwerarbeit ist grundsätzlich nicht anzunehmen.
Schwerarbeit liegt auch für Berufsgruppen, die in der Berufsliste 1 bzw. 2 "körperliche Schwerarbeit“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 der Verordnung über besonders belastende Berufstätigkeiten angeführt sind, nur dann vor, sofern kein maschineller Einsatz mit Großgeräten, wie zum Beispiel Kräne, Bagger, LKW etc. erfolgt.
Werden die Tätigkeiten jedoch unter erheblichem körperlichen Aufwand erbracht und ist die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer überzeugt, trotz Einsatz von Großgeräten mindestens 2.000 kcal (Männer) und 1.400 kcal (Frauen) zu verbrauchen, besteht die Möglichkeit dies gegenüber dem Pensionsversicherungsträger nachzuweisen (Aufzeichnungen, Dienstgeberbestätigungen bzw. Arbeitsplatzbeschreibungen etc.).

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.1 und zur Frage 1.4.5.

1.4.3 Wir sind ein Zimmereibetrieb mit mehreren Arbeiterinnen und Arbeitern über 40 Jahren. Muss ich eine Meldung an die ÖGK machen? Was muss aufgezeichnet werden?

Die Berufsgruppe der Zimmererinnen und Zimmerer ist in der Berufsliste 1 bzw. 2 "körperliche Schwerarbeit“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 der Verordnung über besonders belastende Berufstätigkeiten angeführt.
Schwerarbeit liegt vor, sofern Arbeiten grundsätzlich ohne maschinellen Einsatz mit Großgeräten (wie zum Beispiel Kräne, Bagger, LKW) erfolgen und auch nicht überwiegend Planungs-, Organisations-, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten ausgeübt werden.
Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat Aufzeichnungen betreffend die Art der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit sowie die Dauer der Arbeitszeit (Normalarbeitszeit laut Kollektivvertrag bzw. bei Teilzeit die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit) zu führen.

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

1.4.4 Eine Kellnerin arbeitet vier Stunden an fünf Tagen pro Woche, eine andere Kellnerin arbeitet zwei Tage in der Woche jeweils acht Stunden pro Tag. Beide verbrauchen 1.400 oder mehr Arbeitskilokalorien. Sind beide Personen zu melden oder nicht?

Die Werte für den Kalorienverbrauch, welche aus der Berufsliste 1 bzw. 2 hervorgehen, basieren auf einem Acht-Stunden-Tag. Für das Vorliegen von Schwerarbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 der Schwerarbeitsverordnung ist erforderlich, dass zumindest während der Normalarbeitszeit Schwerarbeit erbracht wird. In diesem Zusammenhang ist auf die diesbezüglichen Bestimmungen des jeweiligen Kollektivvertrages Bedacht zu nehmen. Sollte kein Kollektivvertrag Anwendung finden, sind andere Regelungen (gesetzliche Regelungen, Mindestlohntarife etc.) maßgeblich.
Weiters ist zu beachten, dass an mindestens 15 Arbeitstagen pro Monat Schwerarbeit erbracht werden muss.
Bei einer Kellnerin ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Mindestkalorienverbrauch von 1.400 kcal bei Ausüben der Tätigkeit während eines Arbeitstages in der Normalarbeitszeit erreicht wird.
Im geschilderten Fall bedeutet dies:

Die Kellnerin mit einer Arbeitszeit von je vier Stunden an fünf Tagen pro Woche arbeitet aber in Teilzeit. Die Normalarbeitszeit laut Kollektivvertrag wird an keinem Arbeitstag erreicht. Eine Schwerarbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 der Schwerarbeitsverordnung ist nicht anzunehmen.
Die Kellnerin, die zwei Tage in der Woche jeweils acht Stunden arbeitet, erreicht an diesen Arbeitstagen die Normalarbeitszeit laut Kollektivvertrag. Die Betreffende fällt zwar unter die Schwerarbeitsregelung, erreicht aber nicht die geforderten 15 Arbeitstage pro Monat, an denen Schwerarbeit verrichtet wird. Eine Schwerarbeitsmeldung ist von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber nicht zu erstatten.

Hinweis: Sollte parallel zu einem Dienstverhältnis ein weiteres Dienstverhältnis bzw. mehrere Dienstverhältnisse vorliegen, wobei bei getrennter Betrachtungsweise bei keinem Dienstverhältnis die Voraussetzungen für das Vorliegen von Schwerarbeit gegeben sind und sohin von keinem Unternehmen eine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten ist, so erfolgt gegebenenfalls die Prüfung der Schwerarbeitsmonate durch den Pensionsversicherungsträger im Rahmen eines Feststellungsverfahrens.

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5.

1.4.5 Der Fachzeitschrift "PV-Info" 3/2007 (Linde Verlag, 2. Jahrgang/März 2007/Nr. 3) ist zu entnehmen, dass Versicherte nachweisen können, dass auf Grund längerer Arbeitszeit oder auf Grund der besonderen Schwere der Arbeit auch bei kürzerer Arbeitszeit von einem entsprechend hohen Arbeitskalorienverbrauch auszugehen ist. Vorher steht noch, wie in der Wissenschaft körperliche Arbeit definiert wird. Dabei sind die 2.000 bzw. 1.400 kcal als Richtwert zu sehen. Mit anderen Worten: Körperliche Schwerarbeit setzt eine über das normale Kräftepotenzial hinausgehende Verausgabung der Arbeitskraft voraus. Dabei wird eine Durchschnittsbetrachtung eines Acht-Stunden-Tages einer Person mit durchschnittlichem Körpergewicht herangezogen. Wie bitte soll dies eine Versicherte bei Pensionsantritt nachweisen, wenn zum Beispiel die Schwerarbeit schon 20 Jahre zurückliegt (Meldepflicht für Frauen ab dem 35. Lebensjahr)?

Die genaue Beschreibung der einzelnen Tätigkeiten sowie des zeitlichen Ausmaßes der einzelnen Tätigkeiten ist jedenfalls erforderlich, wobei eine tageweise Betrachtung maßgeblich ist.
Berufstätigkeiten, die laut § 1 Abs. 1 Z 4 der Schwerarbeitsverordnung besonders belastend sind, sind in der Berufsliste 1 bzw. 2 angeführt. Die Beurteilung erfolgte unter der Annahme, dass die als Schwerarbeit definierte Tätigkeit zumindest in der Normalarbeitszeit laut Kollektivvertrag ausgeübt wird. Allerdings ist nur insoweit Schwerarbeit anzunehmen, sofern kein maschineller Einsatz mit Großgeräten, wie Kräne, Bagger, LKW etc. vorliegt und nicht überwiegend Planungs-, Organisations-, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten ausgeübt werden.
Ist die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer der Auffassung, dass sie bzw. er schwere körperliche Arbeit leistet und dadurch den Mindestkalorienumsatz (Frauen 1.400 kcal, Männer 2.000 kcal) als Voraussetzung der Schwerarbeit im Sinne der Z 4 in der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit (zum Beispiel bei Teilzeitarbeit) unter Einsatz der vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel verbraucht, kann sie bzw. er diesen Umstand im Rahmen eines Feststellungsverfahrens (Antrag auf Feststellung der Versicherungszeiten bzw. Antrag auf Pension) geltend machen. Der Pensionsversicherungsträger wird im Rahmen des Verfahrens prüfen, ob Schwerarbeit im Sinne der Verordnung vorgelegen hat.
Nachweise über die Art der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit sowie die Dauer der täglichen/wöchentlichen Arbeitszeit (Normalarbeitszeit laut Kollektivvertrag bzw. bei Teilzeit Nachweis der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit pro Tag/Woche) erhebt der Pensionsversicherungsträger bei der Antragstellerin bzw. beim Antragsteller bzw. allenfalls beim (ehemaligen) Unternehmen im Rahmen eines Feststellungsverfahrens. Es ist daher der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer zu empfehlen, alle das Dienstverhältnis betreffenden Unterlagen (Bestätigung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers, Arbeitsplatzbeschreibung etc.) sorgfältig aufzubewahren. Auch Kolleginnen und Kollegen können für allfällig benötigte Zeugenschaftserklärungen in einem Verfahren hilfreich sein.

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

1.4.6 Der Kalorienverbrauch ist individuell zu betrachten. Wer hat schon ein körperliches Durchschnittsgewicht? Eine Beschäftigte arbeitet mehr bzw. schneller und verbraucht 1.400 kcal bereits bei fünf Stunden Küchenarbeit, die andere Beschäftigte arbeitet gemütlicher und verbraucht die 1.400 kcal selbst bei einem Acht-Stunden-Tag nicht. Wie soll die Versicherte die besondere Schwere (im Nachhinein) nachweisen?

Grundsätzlich geht die ganze Regelung von einer Durchschnittsbetrachtung aus. Das individuelle Körpergewicht etc. spielt daher keine Rolle. Die genaue Beschreibung der einzelnen Tätigkeiten sowie des zeitlichen Ausmaßes der einzelnen Tätigkeiten ist jedenfalls erforderlich. Für Berufsgruppen, die in der Berufsliste 1 bzw. 2 angeführt sind und die für diese Berufsgruppe charakteristische Tätigkeiten zumindest während der Normalarbeitszeit ausüben, ist jedenfalls eine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten. Sollte Schwerarbeit nicht zumindest während der Normalarbeitszeit erbracht werden, ist keine Schwerarbeitsmeldung erforderlich.

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5.

1.4.7 Wir sind ein Bauunternehmen und beschäftigen Eisenbiegerinnen und Eisenbieger. Die Personen arbeiten Vollzeit, werden nicht mit Großgeräten tätig und führen keine Planungs-, Organisations-, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten durch. Eisenbiegerinnen und Eisenbieger sind in der Berufsliste 1 angeführt. Ist es dennoch erforderlich, dass die konkreten Kalorienwerte ermittelt werden, um nachweisen zu können, dass die Personen tatsächlich mehr als 2.000 kcal verbrauchen?

Seitens des Unternehmens ist es nicht erforderlich, Erhebungen zur Ermittlung der Kalorienwerte einzuleiten. Personen, die in der Berufsliste 1 bzw. 2 angeführt sind, während der Normalarbeitszeit arbeiten sowie die Tätigkeit nicht überwiegend mit Großgeräten ausführen und weiters nicht überwiegend Planungs-, Organisations-, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten durchführen, gelten grundsätzlich als Schwerarbeiterinnen und Schwerarbeiter im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 (schwere körperliche Arbeit) der Schwerarbeitsverordnung.

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.6.

1.4.8 Unterliegt das Ölpressen, eine Tätigkeit bei der Gewinnung von Speiseöl bzw. Kernöl, der Schwerarbeit, obwohl die Tätigkeit nicht in der Berufsliste 1 bzw. 2 aufgeführt ist?

Das hängt davon ab, auf welche Art die Tätigkeit ausgeübt wird. Erfolgt sie mit erheblicher maschineller Unterstützung und hat die bzw. der Beschäftigte nur mehr Aufsichtsfunktion – wobei hier manipulative Eingriffe in einem zeitlich vernachlässigbaren Rahmen außer Betracht bleiben können – liegt keine Schwerarbeit vor.
Wird die Tätigkeit unter erheblichem körperlichen Aufwand erbracht, besteht durchaus die Möglichkeit, dass die bzw. der Beschäftigte als Schwerarbeiterin bzw. Schwerarbeiter zu betrachten ist, auch wenn das Berufsbild nicht in der Berufsliste 1 bzw. 2 angeführt ist. Diese Berufsliste 1 bzw. 2 bietet lediglich Hilfe und Anhaltspunkte bei der Beurteilung von Tätigkeiten und die tatsächlichen Verhältnisse können durchaus das Vorliegen von Schwerarbeit indizieren.

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5.

1.4.9 In der Berufsliste 1 bzw. 2 ist angeführt, dass bei maschinellem Einsatz von Großgeräten a priori von keiner Schwerarbeit auszugehen ist. Die "Gemeindearbeiterinnen und Gemeindearbeiter" (Bauhof) haben vielseitige Tätigkeiten auszuüben. Im Winter haben sie die Schneeräumung und Streuung auszuführen, das machen sie vorwiegend mit Traktoren. Ist ein Traktor ein Großgerät?

Ja, der Traktor ist ein Großgerät.
Bei vorwiegender Fahrtätigkeit, beispielsweise mit LKW, im Baubereich als Kranführer oder Baggerfahrer, kann nicht allgemein von Schwerarbeit ausgegangen werden. Bei überwiegender manueller Tätigkeit im jeweiligen Berufsbild liegt Schwerarbeit vor.

1.4.10 Unsere Firmengruppe unterliegt dem Kollektivvertrag der Stein- und Keramikindustrie (Beton- und Fertigteilindustrie, Transportbetonindustrie sowie Ziegel- und Fertigteilindustrie). Da auf der Berufsliste 1 bzw. 2 für körperliche Schwerarbeit einige Berufsbilder, wie zum Beispiel Eisenbiegerin und Eisenbieger oder Schalungsbauerin und Schalungsbauer, angeführt sind, stellt sich für uns die Frage, ob diese Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer auch tatsächlich zu melden sind? 1. Im Bereich der Beton- und Fertigteilindustrie wird die Produktion von Eisenbiegemaschinen, Hallenkränen und Förderbändern unterstützt. Die Montagetätigkeit der Fertigkeller sowie Treppen werden auf der Baustelle von Schwerkränen unterstützt. 2. Im Bereich der Ziegel- und Fertigteilindustrie besteht die Tätigkeit ebenfalls hauptsächlich aus der Überwachung und den Einstellungsarbeiten der Maschinen. 3. Im Bereich der Deckenerzeugung wird die Arbeit ebenfalls durch Hallenkräne unterstützt. 4. Fahrerinnen und Fahrer von Staplern, Kraftfahrzeugen und Baggern gehören nicht zu den Schwerarbeitstätigkeiten (auf der Liste nicht angeführt). In diesen Bereichen gibt es auch keine Nachtschichten. 5. Die Aufstellung der Deckenschalung und Unterstellung sowie Verlegung der Deckensteine und Eisen auf der Baustelle – die Entfernung der Deckenschalung und Unterstellung werden per Hand erledigt, keine maschinelle Unterstützung (Arbeitszeit pro Tag acht Stunden inklusive An- und Abfahrt). 6. Vorführarbeiten auf der Baustelle – Aufmauerung der ersten Ziegelreihe (Arbeitszeit ca. drei bis sechs Stunden pro Tag ohne Fahrtzeit).

Schwerarbeit liegt auch für Berufsgruppen, die in der Berufsliste 1 bzw. 2 "körperliche Schwerarbeit" im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 der Schwerarbeitsverordnung über besonders belastende Berufstätigkeiten angeführt sind, nur dann vor, sofern kein maschineller Einsatz mit Großgeräten, wie zum Beispiel Kräne, Bagger, LKW etc. erfolgt.
Werden die Tätigkeiten jedoch unter erheblichem körperlichen Aufwand erbracht und ist die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer überzeugt, trotz Einsatz von Großgeräten mindestens 2.000 kcal (Männer) und 1.400 kcal (Frauen) zu verbrauchen, besteht die Möglichkeit dies gegenüber dem Pensionsversicherungsträger nachzuweisen (Aufzeichnungen etc.).
Für die Beschäftigten laut den Punkten 1 und 3 ist es maßgebend, inwieweit die manuelle Tätigkeit durch den maschinellen Einsatz erleichtert wird. Erfolgt die ausgeübte Tätigkeit mit erheblicher maschineller Unterstützung und hat die betreffende Person zum Beispiel nur mehr Aufsichtsfunktion (manipulative Eingriffe in einem zeitlich vernachlässigbaren Rahmen können außer Betracht bleiben), liegt keine Schwerarbeit vor.
Im Punkt 2 übt die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer hauptsächlich Kontroll- oder Aufsichtsfunktion aus. Eine Schwerarbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.
Für den Punkt 4 liegt keine Schwerarbeit vor, da ein maschineller Einsatz von Großgeräten eine Schwerarbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 grundsätzlich ausschließt.
Die in Punkt 5 angeführten Tätigkeiten finden sich in der Berufsliste 1 bzw. 2. Die Schwerarbeit wird in der Normalarbeitszeit ausgeführt. Schwerarbeit liegt somit vor, sofern die ausgeübte Tätigkeit nicht mit erheblicher maschineller Unterstützung erfolgt.
Die in Punkt 6 ausgeübte Tätigkeit findet sich in der Berufsliste 1 bzw. 2 wieder, jedoch erreicht die Dauer der Schwerarbeitstätigkeit nicht die Normalarbeitszeit. Schwerarbeit liegt somit nicht vor, sofern nicht in der restlichen Arbeitszeit ebenfalls Schwerarbeit verrichtet wird.

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5.

1.4.11 In sehr vielen Gemeinden gibt es eine Umrechnung der Wochendienstzeit auf das ganze Jahr. Beispiel: Eine Köchin in der Schülerausspeisung arbeitet pro Tag während der Kochsaison (diese ist von Ende September bis Ende Juni jeden Jahres) acht Stunden pro Tag. Diese acht Stunden werden auf das ganze Jahr umgerechnet, sodass sich ein durchschnittliches Beschäftigungsausmaß für das ganze Jahr von 77,50 Prozent ergibt. Die Dienstnehmerin verbraucht sozusagen von Juli bis September ihren gesetzlichen Erholungsurlaub und den angesammelten Zeitausgleich. Zählen in einem solchen Fall neun, zehn, elf oder zwölf Kalendermonate als Schwerarbeitsmonat?

Hat eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer eine Arbeitszeit unter der Normalarbeitszeit vereinbart, wird jedoch auf Grund von Überstunden und/oder Einarbeitungszeiten die Normalarbeitszeit erreicht, so ist bei der Beurteilung, ob Schwerarbeit vorliegt, von dieser Zeit auszugehen.
Das Beispiel der Köchin ist daher wie folgt zu lösen: In den Monaten September bis Juni liegt auf Grund der täglichen Arbeitszeit von acht Stunden Schwerarbeit vor, für diesen Zeitraum ist daher eine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten. Für die Zeit von Juli bis September ist für die Dienstnehmerin keine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten. Dies deshalb, da die Arbeitszeit eingearbeitet wurde und daher das Ausfallsprinzip nicht zum Tragen kommt.

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

1.4.12 Eine weitere Dienstnehmerin arbeitet mit dem gleichen Zeitarbeitsmodell, jedoch mit sieben Stunden pro Tag. Dies ergibt ein Beschäftigungsausmaß von 67,75 Prozent auf das ganze Jahr berechnet. In der Berufsliste 2 ist zwar eine Köchin bzw. Küchengehilfin angeführt, uns ist aber nicht bekannt, ob die Dienstnehmerin bei einem Sieben-Stunden-Tag bzw. eventuell auch bei einem Sechs-Stunden-Tag die 1.400 kcal verbraucht. Wie ist vorzugehen?

Die Normalarbeitszeit laut Kollektivvertrag wird nicht erreicht, Schwerarbeit liegt somit grundsätzlich nicht vor, eine Meldung ist daher nicht vorzunehmen.

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5 und Frage 1.4.11.

1.4.13 Mit einer Dienstnehmerin (Köchin) wird eine Arbeitszeit von fünf Stunden pro Tag vereinbart, wobei diese an vier Tagen pro Woche arbeitet. Arbeitsbeginn ist im Jänner. Auf Grund des steigenden Arbeitsbedarfs leistet die Dienstnehmerin ab März Mehrstunden im Ausmaß von vier Stunden pro Tag. Die Normalarbeitszeit in diesem Unternehmen beträgt acht Stunden pro Tag. Die Abgeltung der Überstunden erfolgt nicht durch Zeitausgleich, sondern durch Bezahlung. Ist für den Zeitraum, in dem die Betreffende acht Stunden pro Tag arbeitet, eine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten?

Hat eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer eine Arbeitszeit unter der Normalarbeitszeit vereinbart, wird jedoch auf Grund von Überstunden und/oder Einarbeitungszeiten die Normalarbeitszeit erreicht, so ist bei der Beurteilung, ob Schwerarbeit vorliegt, von dieser Zeit auszugehen.
Nachdem die Dienstnehmerin ab März während der Normalarbeitszeit Schwerarbeit erbringt, ist daher ab diesem Zeitpunkt eine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten.

1.4.14 Ist eine Krankenschwester (Z 4) zu melden, die nicht Vollzeit arbeitet (etwa 30 Stunden pro Woche)?

Die Krankenschwester ist nicht zu melden, sofern nicht eine andere Bestimmung der Schwerarbeitsverordnung zum Tragen kommt (zum Beispiel Schicht- oder Wechseldienst auch während der Nacht).

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5.

1.4.15 Ist eine Krankenschwester (Z 4) zu melden, die Vollzeit arbeitet?

Die Krankenschwester ist in der Berufsliste 2 ("Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege (Krankenpflegefachdienst)") angeführt. Sofern die Krankenschwester nicht überwiegend Planungs-, Organisations-, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten durchführt, ist eine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten.

1.4.16 Betrifft Reinigungskräfte: In der Berufsliste 2 sind die Raumpflegerinnen bzw. Gebäudereinigerinnen (sofern nicht ausschließlich Büroreinigung) angeführt. Bei unserer Gemeinde (so wie bei den meisten Gemeinden) haben die Reinigungskräfte vielseitige Arbeitszeitmodelle. Beispiel: Die Dienstnehmerin Z arbeitet im Schulzentrum pro Woche an zwei Tagen je acht Stunden und an drei Tagen je vier Stunden. Erreicht Dienstnehmerin Z damit die erforderliche Schwerarbeitstätigkeit im Sinne der Verordnung?

Es ist keine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten, da nicht zumindest an 15 Arbeitstagen Schwerarbeit geleistet wird.
Für das Vorliegen von Schwerarbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 der Schwerarbeitsverordnung ist zwingend erforderlich, dass während der Normalarbeitszeit Schwerarbeit erbracht wird. Bei Teilzeitarbeit ist grundsätzlich keine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten.

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

1.4.17 Wie ist das im Fall der Dienstnehmerin E, die an drei Tagen je acht Stunden und an zwei Tagen je vier Stunden arbeitet?

Es ist ebenfalls keine Schwerarbeitsmeldung zu erstatten, weil keine 15 Arbeitstage Schwerarbeit vorliegen.

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

1.4.18 Hingegen arbeitet Dienstnehmerin G täglich sechs Stunden als Reinigungskraft im Büro des Amtsgebäudes. Damit würde sie unter anderem im Sinne der Berufsliste 2 die Voraussetzungen der besonders belastenden Berufstätigkeiten nicht erfüllen. Dienstnehmerin G hat aber dazu das öffentliche WC zu reinigen (Aufwand pro Woche ca. zwei Stunden) sowie den Vorgarten der Gemeinde zu pflegen (Aufwand pro Woche ca. eine Stunde – im Winter Schneeräumung des Zugangs). Damit liegt keine ausschließliche Büroreinigung mehr vor. Erfüllt sie damit die Voraussetzungen für eine körperliche Schwerarbeit?

Nein, da die Normalarbeitszeit laut Kollektivvertrag nicht erreicht wird. Schwerarbeit liegt somit nicht vor, eine Meldung ist daher nicht vorzunehmen.
Für das Vorliegen von Schwerarbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 der Schwerarbeitsverordnung ist zwingend erforderlich, dass während der Normalarbeitszeit Schwerarbeit erbracht wird. In diesem Zusammenhang ist auf die diesbezüglichen Bestimmungen des jeweiligen Kollektivvertrages Bedacht zu nehmen.
Sollte kein Kollektivvertrag Anwendung finden, sind andere Regelungen (gesetzliche Regelungen, Mindestlohntarife etc.) maßgeblich.

(Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 04.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006.)

Siehe auch Antwort zur Frage 1.4.5.

1.4.19 Wir vertreten die Ansicht, dass die Arbeiten des Winterdienstes in unserer Höhenlage "Schwerstarbeit" darstellen, selbst wenn dies in der Berufsliste 1 bzw. 2 nicht angeführt ist. Im Allgemeinen ist der Winterdienst als psychisch besonders belastend zu beurteilen, wobei damit auch eine unregelmäßige Nachtarbeit verbunden ist, aber die sechs Stunden an zumindest sechs Arbeitstagen werden in der Regel nicht erbracht (in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr werden aber öfters vier Stunden tatsächlicher Arbeitseinsatz und je nach Einteilung drei Stunden Bereitschaftsdienst geleistet). Ist der Winterdienst in den geschilderten Fällen überhaupt als Schwerarbeit zu beurteilen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Nein, die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer scheinen nicht in der Berufsliste 1 bzw. 2 auf und können auch keiner der angeführten Berufsgruppen zugeordnet werden. Es ist somit keine Schwerarbeitsmeldung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 der Verordnung zu erstatten.
Schicht- oder Wechseldienst, auch während der Nacht (§ 1 Abs. 1 Z 1 Schwerarbeitsverordnung) liegt ebenfalls nicht vor, da das Mindestausmaß von sechs Stunden Nachtarbeit an zumindest sechs Arbeitstagen im Kalendermonat nicht vorliegt. Auch nach Z 1 hat keine Meldung von Schwerarbeit zu erfolgen.

Siehe auch Antwort zur Frage 1.1.1, Frage 1.1.4, Frage 1.1.5 und Frage 1.4.5.

1.4.20 Arbeiter führen manchmal sehr vielseitige Tätigkeiten aus. Beispielsweise Arbeiter F.: > Er macht an drei Tagen im Monat Maurerarbeiten (in einer Wohnung), > an vier Tagen führt er Hilfsarbeiten eines Installateurs (Stemmarbeiten) aus, > an sieben Tagen hilft er beim Straßenkehren (das mit Maschinen gemacht wird; der Arbeiter hat zum Beispiel die Container nahe der befahrenen Straße wegzuräumen, zu reinigen und wieder aufzustellen), > an einem Tag schleppt er Möbel (wegen Malerarbeiten), > an zwei weiteren Tagen macht er Mechanikerarbeiten (Pflege und Wartung des Fuhrparks) und > an drei Tagen schneidet er Sträucher (teilweise an den Straßenrändern, teilweise an Steilhängen und teilweise in einem Park). Anhand dieser Ausführungen ist ersichtlich, wie schwierig körperliche Schwerarbeit zu beurteilen ist. Natürlich kommt es sehr oft vor, dass ein Arbeiter an einem Tag verschiedene Tätigkeiten ausübt, etwa vier Stunden am Tag asphaltiert er, den Rest des Tages (fünf Stunden) reinigt er die Geräte und räumt den Bauhof auf. Welche Kriterien sind nun ausschlaggebend, die auf eine Tätigkeit als Schwerarbeiter schließen lassen?

Eine tageweise Betrachtungsweise sowie die Beurteilung der einzelnen Tätigkeiten sind erforderlich. Aufzeichnungen über die einzelnen Tätigkeiten sowie über deren zeitliches Ausmaß sind maßgeblich.
Eine Schwerarbeitsmeldung ist jedoch nur dann zu erstatten, wenn an mindestens 15 Arbeitstagen Schwerarbeit geleistet wird.

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