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4. Abrechnung

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4.1 Durch wen erfolgt die Beitragszahlung?

Beitragsschuldnerin bzw. Beitragsschuldner gemäß § 58 Abs. 2 ASVG ist die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber.

4.2 Wie und in welchem Umfang erfolgt die Beitragszahlung?

Aus der mBGM wird der zu entrichtende Beitrag errechnet und als Forderung am Beitragskonto verbucht. Die Verbuchung erfolgt gemeinsam für alle in einem mBGM-Paket übermittelten mBGM. Es erfolgt keine eigene Verbuchung je versicherter Person.

4.3 Wie wird eine Ersatz-mBGM errechnet?

Werden die monatlichen Beitragsgrundlagen nicht oder nicht vollständig übermittelt, so können bis zu ihrer (vollständigen) Übermittlung die Beitragsgrundlagen des Vormonates fortgeschrieben werden. Liegen solche nicht vor, so ist die Österreichische Gesundheitskasse berechtigt, die Beitragsgrundlagen unter Heranziehung von Daten anderer Versicherungsverhältnisse bei der selben Dienstgeberin bzw. beim selben Dienstgeber oder, wenn diese nicht vorliegen, von Daten der Versicherungsverhältnisse bei gleichartigen oder ähnlichen Betrieben festzusetzen. Und es wird ein Säumniszuschlag je fehlender mBGM verhängt.

4.4 Wie weiß die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber, was sie bzw. er bezahlen muss, wenn eine Ersatz-mBGM erzeugt wurde?

Die Beiträge werden als Forderung auf dem Beitragskonto der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers verbucht und gleichzeitig erhält die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber eine Information über das SV-Clearingsystem.
Eine Ersatz-mBGM dient grundsätzlich der Überbrückung der Zeit zwischen der Frist zur Vorlage einer mBGM durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber und der tatsächlichen Übermittlung. Sie ersetzt daher niemals die Meldung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers.

4.5 Wie erfolgt die Abbuchung/Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge?

Die Abbuchung erfolgt entsprechend der übermittelten und verbuchten mBGM. Bei Dienstgeberinnen und Dienstgebern ohne SEPA Lastschrift-Mandat liegt es in der Verantwortung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers, die Beiträge fristgerecht innerhalb von 15 Tagen nach Ende des Beitragszeitraumes zu überweisen.

4.6 Werden bei einem Unternehmen mit mehreren Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern die übermittelten mBGM für jede Dienstnehmerin bzw. für jeden Dienstnehmer extra verbucht oder erfolgt eine Gesamtverbuchung?

Grundsätzlich werden diese mBGM mit einer Gesamtsumme je mBGM-Paket verbucht. Sollte eine einzelne mBGM nicht vor der Verbuchung verarbeitet werden können (beispielsweise auf Grund eines Fehlers, der bis dahin noch nicht geklärt wurde), wird diese nach der Verarbeitung separat verbucht.

4.7 Wie erfolgt die Übermittlung der mBGM, wenn während eines Karenzurlaubes eine geringfügige Beschäftigung im selben Betrieb aufgenommen wird?

Es ist keine mBGM für das karenzierte Dienstverhältnis zu übermitteln. Jedoch müssen eigene mBGM für die Monate der geringfügigen Beschäftigung übermittelt werden.

4.8 Wie sind freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer, die nebenberuflich als Trainerinnen und Trainer im Erwachsenenbildungsbereich tätig sind, abzurechnen?

Seit Einführung der mBGM per 01.01.2019 ist eine verpflichtende monatliche Abrechnung der Beiträge vorgesehen. Dies gilt auch für nebenberufliche Trainerinnen und Trainer im Erwachsenenbildungsbereich. Die beitragsfreie, pauschalierte Aufwandsentschädigung kommt natürlich weiterhin zur Anwendung und wird monatlich berücksichtigt.
Auch für diese Versichertengruppe kommen die "normalen“ Meldefristen zur Anwendung.

Eine Anmeldung ist vor Arbeitsantritt und die mBGM ist bis zum 15. des auf den Beitragszeitraum folgenden Kalendermonates zu erstatten.
Korrekturmeldungen (Rollungen) der mBGM sind bis zum Ende des Zwölften auf den Beitragszeitraum folgenden Kalendermonates sanktionsfrei möglich.
Die Abmeldung hat binnen sieben Tagen nach Ende des Entgeltanspruches zu erfolgen.

4.9 Ist es zulässig, die Dienstgeberabgabe (Z01) im Bereich des Beitragsvorschreibeverfahrens zu melden, auch wenn sämtliche geringfügig Beschäftigte einer Dienstgeberin bzw. eines Dienstgebers auf einem Beitragskonto abgerechnet werden?

Die Übermittlung der Dienstgeberabgabe ist im Bereich des Beitragsvorschreibeverfahrens auch dann zulässig, wenn die geringfügig Beschäftigten der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers auf einem Beitragskonto geführt/abgerechnet werden. Die DM-ORG legt für diesen Fall nur fest, dass die Übermittlung nicht erforderlich ist.
Die Übermittlung der Dienstgeberabgabe ist im Bereich des Beitragsvorschreibeverfahrens aber zwingend erforderlich, wenn die geringfügig Beschäftigten der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers auf mehr als einem Beitragskonto geführt/abgerechnet werden.

4.10 Wie ist eine Urlaubsersatzleistung bei Austritt während einer Karenz abzurechnen? Das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers, welcher sich in Karenzurlaub befindet (Tarifgruppe B002), wird per 31.12. einvernehmlich gelöst. Die Urlaubsersatzleistung für zehn Tage beläuft sich auf 1.300,00 Euro, die Ersatzleistung für die Sonderzahlung auf 216,67 Euro. Wie ist die mBGM zu erstellen?

Im Dezember des Austrittsjahres ist keine allgemeine Grundlage anzugeben, da kein Entgelt ins Verdienen gebracht wird, sehr wohl aber die Sonderzahlungsgrundlage, die immer im Austrittsmonat abzurechnen ist. Die Urlaubsersatzleistung ist - ohne Sonderzahlung - im Jänner des Folgejahres abzurechnen.

mBGM für 12/JJJJ

T1 - Tarifblock
BSGR B002
KEUE J
Verrechnungsbasis
VBTY SZ
VBBT 216,67
Verrechnungsgrundlagencode 6

Beschreibung: SV-Verrechnung und BV-Verrechnung ohne Zeit in der SV und BV. (Bitte nicht vergessen, die Betriebliche Vorsorge abzurechnen, sofern diese anfallen sollte).

mBGM für 01/JJJJ

T1 - Tarifblock
BSGR B002
VVON 1
KEUE J
Verrechnungsbasis
VBTY AB
VBBT 1300,00
Verrechnungsgrundlagencode 1

4.11 Wie erfolgt die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bei geringem Einkommen? Beispiel: Austritt am 05.01. mit einer Beitragsgrundlage von 500,00 Euro; Wiedereintritt am 15.01. mit einer Beitragsgrundlage von 2.000,00 Euro. Bei zwei Einzelabrechnungen würde hier einmal ein Abschlag A03 (Minderung AV auf 0 %) sowie ein Abschlag A02 (Minderung AV auf 1 %) zutreffen. Würde aber eine monatsbezogene Zusammenrechnung der Grundlagen durchgeführt werden, würde für eine Grundlage von 2.500,00 Euro kein Abschlag zutreffen. Wie ist hier vorzugehen?

Für den Entfall bzw. die Verminderung des Versichertenanteiles zur Arbeitslosenversicherung bei geringem Einkommen ist das im Beitragszeitraum tatsächlich gebührende bzw. geleistete Entgelt maßgeblich.
Wenn es sich im konkreten Fall um zwei getrennte Beschäftigungsverhältnisse (oder auch Wechsel Lehrverhältnis auf Dienstverhältnis) handelt, ist bei beiden Beschäftigungen eine separate Betrachtung betreffend Verminderung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages durchzuführen.
Ist die Beschäftigung jedoch durchlaufend und wird nur zum Beispiel wegen Krankengeldbezug unterbrochen, dann ist eine gemeinsame Betrachtung der Entgelte notwendig.

4.11.1 Ein Dienstnehmer verdient 1.500,00 Euro. Er wechselt in Altersteilzeit und nach der Herabsetzung der Arbeitszeit auf 50 Prozent verdient er (inklusive Lohnausgleich) 1.125,00 Euro und bekommt ebenfalls eine Sonderzahlung (inklusive Lohnausgleich) von 1.125,00 Euro. Die Reduzierung der Arbeitslosenversicherung-Staffelung für den laufenden Bezug muss unter dem Verrechnungsbasistyp AZ mit der Bemessung von 1.125,00 Euro angeführt werden. Wie wird die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für die Sonderzahlung berücksichtigt? Muss diese unter dem Verrechnungsbasistyp SA mit einer Bemessung von 1.125,00 Euro angeführt werden?

Es ist korrekt, dass im angeführten Beispiel die Verrechnungsbasistypen AZ und SA zu verwenden sind.
Der Lohnausgleich ergibt sich aus der Altersteilzeitvereinbarung, in diesem Fall 50 Prozent vom Unterschiedsbetrag (gebührendes Entgelt vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit abzüglich des gebührenden Entgeltes auf Grund der verringerten Arbeitszeit).
   € 1.500,00 Entgelt vor Herabsetzung
       € 750,00 Entgelt verringerte Arbeitszeit
   + € 375,00 Lohnausgleich (= 750,00 Euro Unterschiedsbetrag davon 50 Prozent)
   € 1.125,00 tatsächliches Entgelt während der Altersteilzeit inklusive Lohnausgleich

Da vom Dienstnehmer nur vom tatsächlichen Entgelt ein Anteil zur Arbeitslosenversicherung zu tragen ist, wird für die Verminderung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auch nur das tatsächliche Entgelt angeführt. Der Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung aus der Differenz der fiktiven Beitragsgrundlage und des tatsächlichen Entgeltes, der von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber allein zu tragen ist, kann daher nicht entfallen bzw. vermindert werden.
ACHTUNG: Zur Entscheidung, ob und welcher Abschlag für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag verwendet werden kann, ist die Höhe der fiktiven Beitragsgrundlage (AB) bzw. Sonderzahlung (SZ) maßgeblich. Nur für die Verrechnung kommen die beiden speziellen Verrechnungsbasen (AZ, SA) zur Anwendung.

4.12 Zwei sich überschneidende Dienstverhältnisse können nicht auf der gleichen Personalnummer abgerechnet werden. Dürfen diese Dienstverhältnisse in eigenen mBGM gemeldet werden?

Zulässig ist grundsätzlich nur eine mBGM pro Beitragszeitraum und Beschäftigungsfolge (regelmäßig, fallweise oder kürzer als einen Monat vereinbart).
Zwei separate mBGM sind zu erstatten, wenn es sich bei den aufeinanderfolgenden Beschäftigungen nicht um die gleiche Art der Beschäftigungsvereinbarung handelt.

4.13 Ein Dienstnehmer hat ein Dienstverhältnis vom 02.01. bis 31.01. Hier wird eine mBGM (SART G5 - kürzer als ein Monat vereinbart) mit folgenden Feldbelegungen übermittelt: BTAB = 02, BTBS = 31. Dieser Dienstnehmer erhält daran anschließend zwei Tage Urlaubsersatzleistung, also vom 01.02. bis 02.02. Wie werden die Felder SART, BTAB, BTBS in der mBGM für Februar gemeldet?

Für den Dienstnehmer ist auch im Februar für die Tage 01.02. bis 02.02. (BTAB = 1, BTBS = 2) die SART G5 (= geringfügig) auszuwählen.
Eine Urlaubsersatzleistung ist weder für die Beurteilung der Geringfügigkeit heranzuziehen, noch führt sie zu einer Änderung des Versicherungsumfanges.

4.14 Sind bei Abrechnung einer Urlaubsersatzleistung die Felder KEUE in der mBGM bzw. UEAB/UEBI bei der Abmeldung auch dann zu befüllen, wenn sich der Pflichtversicherungszeitraum nicht verlängert?

Beispiel: Abmeldedatum 31.01., UE ab 31.01., UE bis 31.01., KEUE "J“

Mit dem Datenfeld "Verrechnung enthält KE/UE“ wird festgelegt, ob der zugehörige Tarifblock (auch) eine Verrechnung einer Kündigungsentschädigung (KE) und/oder Urlaubsersatzleistung (UE) enthält. Ist das der Fall, ist KEUE mit "J“ zu belegen.
Sobald also im entsprechenden Beitragszeitraum eine Urlaubsersatzleistung abgerechnet wird, ist in der mBGM das Datenfeld KEUE mit "J“ zu belegen. Diese Belegung ist unabhängig von einer allfälligen Verlängerung der Pflichtversicherungszeit auf Grund der Urlaubsersatzleistung vorzunehmen. Im Falle einer solchen Verlängerung ist der Zeitraum in der Abmeldung entsprechend anzuführen.
Sollte es jedoch zu keiner Verlängerung der Pflichtversicherung kommen, da eine Urlaubsersatzleistung von weniger als einem Tag abgerechnet wird, haben in der Abmeldung keine entsprechenden Angaben zur Urlaubsersatzleistung zu erfolgen.

4.15 Eine Versicherte hat in einem Kalendermonat sowohl eine Vollversicherung als auch eine Versicherung aus einer geringfügigen Beschäftigung derselben Beschäftigungsfolge (regelmäßig, fallweise oder kürzer als einen Monat vereinbart). Somit ist diese mBGM in das spezielle mBGM-Paket für die jährliche Abrechnung der geringfügigen Beschäftigung zu "legen“. Dürfen die gesamten Beiträge aus dem mBGM-Paket für die jährliche Abrechnung erst am Jahresende bezahlt werden?

Die Beiträge für die Zeit der Vollversicherung sind natürlich nicht jährlich zu entrichten.
Es kommt zu einer Verbuchung der Beiträge für Zeiten der Vollversicherung und für Zeiten der geringfügigen Beschäftigung mit unterschiedlichen Wertstellungen und Fälligkeiten.

4.16 Ein Dienstnehmer ist regelmäßig beschäftigt. Vom 05.01. bis 11.01. ist er auf Truppenübung. Am 20.01. wird das Dienstverhältnis mit Abrechnung einer Urlaubsersatzleistung (bis 28.02.) beendet. Die anteilige UE vom 21.01. bis 31.01. wird gemeinsam mit dem Entgelt vom 01.01. bis 04.01. und dem Entgelt vom 12.01. bis 20.01. höchstbeitragsgrundlagenmäßig verrechnet: Da die Entgelte nicht eindeutig zuordenbar sind, werden sie gleichmäßig verteilt zugeordnet. Für Jänner werden nun zwei Tarifblöcke gebildet: TB_1: VVON 01, TB_2: VVON 12. Soll das "KEUE“-Kennzeichen in diesem Fall in beiden Tarifblöcken gesetzt werden oder nur im TB_2?

Nur im Tarifblock 2 ist das „KEUE“-Kennzeichen zu setzen.
Jedoch sind die Entgelte für jene Zeiträume zu berechnen, für welche sie gelten. Das heißt, dass im Tarifblock 1 wirklich nur die Beitragsgrundlage vom 01.01. bis 04.01. und im Tarifblock 2 die Beitragsgrundlage vom 12.01. bis 20.01. zuzüglich der Kündigungsentschädigung und/oder der Urlaubsersatzleistung verrechnet wird.

4.17 Wie rechnet man den Weiterbildungsbeitrag nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (WBB-AÜG) ab? Gibt es dafür auch einen eigenen Zu-/Abschlag?

Der WBB-AÜG kann in der Verrechnungsbasis Allgemeine Beitragsgrundlage (AB), Sonderzahlung (SZ) und Beitragsgrundlage bei unbezahltem Urlaub (UU) mit der Verrechnungsposition Zuschlag Z05 Weiterbildungsbeitrag - AÜG abgerechnet werden.　

4.18 Wie wird die Bemessung der Betrieblichen Vorsorge für Wochen- oder Sonderwochengeld abgerechnet? Muss hier die Beschäftigtengruppe umgestellt werden?

Für die Übermittlung der Beitragsgrundlage für die Betriebliche Vorsorge ist in der mBGM die Verrechnungsgrundlage "3 - BV-Verrechnung mit Zeit in der BV“ zu wählen. Als Verrechnungsbasis ist die Beitragsgrundlage unter "Beitragsgrundlage zur BV“ anzuführen sowie die relevante Verrechnungsposition "V01 - Betriebliche Vorsorge“ für die Betriebliche Vorsorge zu hinterlegen.
Für die Abrechnung der Betriebliche Vorsorge während des Wochen- oder Sonderwochengeldbezuges ist jene Beschäftigtengruppe/Tarifgruppe zu verwenden, die vor dem Wochengeldbezug zur Abrechnung der Sozialversicherung und der Betrieblichen Vorsorge übermittelt wurde. Die Tarifgruppe B999 ist nur für jene Fälle vorgesehen, in denen österreichisches Arbeitsrecht und damit das BMSVG anzuwenden ist, aber keine Sozialversicherungspflicht in Österreich besteht, bzw. für die Anwartschaftszeit in der BV während einer Karenz (zum Beispiel während des Wochen- oder Sonderwochengeldbezuges).

geändert am 30.09.2024

4.19 Die Abrechnung der Dienstgeberabgabe in Kombination mit unbezahltem Urlaub (UU) ist laut Tarifsystem nicht zulässig. Ist vom unbezahlten Urlaub also keine pauschale Dienstgeberabgabe abzuführen?

Es ist korrekt, dass die Verrechnungsposition Dienstgeberabgabe für die Verrechnungsbasis UU (unbezahlter Urlaub) nicht zulässig ist.

4.20 Sind für geringfügig Beschäftigte, die jährlich abgerechnet werden, auch (monatlich) mBGM zu erstatten?

Ja, es muss bei jährlicher Zahlung trotzdem in jedem Monat eine mBGM für geringfügige Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer übermittelt werden, die durch Belegung des Feldes "JAGB“ mit "J“ als spezielles mBGM‐Paket für die jährliche Abrechnung geringfügig Beschäftigter deklariert werden muss (vgl. Kapitel D.52 der DM‐-ORG). Werden die geringfügigen Beiträge für die geringfügige Beschäftigung jährlich gezahlt, so müssen auch die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorgekasse inklusive Zuschlag bis zum 15.01. des Folgejahres entrichtet werden.

4.21 Wann müssen die Beiträge für die Betriebliche Vorsorge (samt Zuschlag) bei unterjährigem Austritt und jährlicher Zahlungsweise entrichtet werden? In § 6 Abs. 2a BMSVG - Inkrafttreten 01.01.2019 - ist eine Fälligkeit der Abfertigungsbeiträge bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 15. des Folgemonates festgeschrieben. Andererseits müssen die Beiträge für die Betriebliche Vorsorge gemeinsam mit den Unfallversicherungsbeiträgen überwiesen werden. Letztere sind bei jährlicher Zahlung bis zum 15.01. des Folgejahres zu entrichten (§ 58 Abs. 8 ASVG, Inkrafttreten 01.01.2019). Bitte um Klärung dieses Sachverhaltes. Zusätzlich ist im § 6 Abs. 2a BMSVG letzter Satz weiterhin die Regelung enthalten, dass die Änderung der Zahlungsweise nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig ist und dem Krankenversicherungsträger zu melden ist. Wie sieht hier die Vorgangsweise aus?

Es ist korrekt, dass die Fälligkeit der Beiträge für die Betriebliche Vorsorge und die Unfallversicherungsbeiträge bei unterjährigem Austritt und jährlicher Zahlungsweise auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage nicht ident ist.
Es müssten daher bei gesetzeskonformer Vorgangsweise alle bisher übermittelten "jährlichen“ mBGM storniert und dafür betragsgleiche „monatliche“ mBGM übermittelt werden. Eine gesetzliche Anpassung dazu wird angestrebt.
Zur Änderung der Zahlungsweise nur zum Ende des Kalenderjahres: Die ÖGK geht von einer gesetzeskonformen Meldung der bzw. des Meldepflichtigen durch die Kennzeichnung im mBGM-Paket aus.

4.22 Wie sieht eine mBGM im November aus, wenn das Service-Entgelt für die e-card abgerechnet wird? An welchen Krankenversicherungsträger ist das Service-Entgelt bei einem untermonatigem Wechsel abzuführen bzw. wird das Service-Entgelt an jenen Versicherungsträger entrichtet, bei dem die betreffende Person zum Stichtag 15.11. versichert ist?

Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat am 15.11. eines jeden Jahres für die zu diesem Stichtag bei ihr bzw. ihm in einem Dienstverhältnis stehenden Personen das Service-Entgelt einzuheben und an den Krankenversicherungsträger abzuführen.
Das Service-Entgelt ist ein Fixwert und als Betrag zu melden. Das Service-Entgelt ist mittels der mBGM unter dem Verrechnungsbasistyp SE/Zuschlag Z02 zu übermitteln. Der Zuschlag Service-Entgelt begründet keinen eigenständigen Tarifblock, vielmehr wird dieser an den Tarifblock für die allgemeine Beitragsgrundlage "angehängt“.

Zusätzliche Informationen zum Service-Entgelt und dessen Höhe erhalten Sie unter www.gesundheitskasse.at/service-entgelt.

4.23 Wie ist vorzugehen, wenn bei einem Dienstnehmer, der zwar schon einen Pensionsanspruch, aber das Anfallsalter noch nicht erreicht hat, Abschläge wie "UV-Entfall 60. LJ vollendet“ oder "AV+IE Entfall Pensionsanspruch“ abgezogen werden?

Werden Abschläge gemeldet, die auf Grund des Nichterreichens des benötigten Alters nicht gerechtfertigt sind, werden diese nicht abgezogen/verbucht.
Es wird ein Clearingfall mit dem Hinweis erzeugt, dass "die Verrechnungsposition XY“ nicht berücksichtigt wurde, da das benötigte Alter noch nicht erreicht ist.

4.24 Ist bei Wiederaufnahme des Dienstverhältnisses nach einem Präsenzdienst zum Beispiel am 05.04. nur ein Tarifblock mit VVON 01.04. zu übermitteln, welcher sowohl die Betriebliche Vorsorge während des Präsenzdienstes als auch die laufenden Bezüge enthält?

Das ist grundsätzlich richtig, allerdings ist als VVON der 05.04. zu setzen. Diese mBGM enthält die gesamten Beiträge für die Betriebliche Vorsoge und die laufenden Bezüge. Ansonsten würde es zu einem Clearingfall kommen, mit dem mitgeteilt würde, dass keine entsprechende Versicherungszeit in der Sozialversicherung vorhanden ist.
Während des Präsenzdienstes bleibt die Beschäftigung aufrecht und aus diesem Grund wird, wie im Beispiel beschrieben, bei der Abmeldung kein Ende der Betrieblichen Vorsorge angegeben. Für die neuerliche Anmeldung nach dem Ende des Präsenzdienstes muss bei der Anmeldung das Datum der Betriebliche Vorsoge dann ebenfalls leer bleiben, da dies sonst auf Grund der als laufend gespeicherten Zeitstrecke der der Betriebliche Vorsoge den Clearingfall "Die Anmeldung kann nicht verarbeitet werden, da eine weitere konkurrierende Beschäftigung gespeichert ist“ auslösen würde.

4.25 Wie ist mit den Altersumstufungen (Abschläge) im Tarifsystem umzugehen? Wenn ein Dienstnehmer beispielsweise am 01.06. Geburtstag hat und 60 Jahre alt wird, ab wann ist der Abschlag A09 anzuwenden? Ab Juni oder ab Juli? Wie ist vorzugehen, wenn der Geburtstag der 02.06. oder der 17.06. ist?

Grundsätzlich ist der Abschlag immer mit dem Ersten des Monates anzuwenden, der auf den Geburtstag folgt. Allerdings gibt es dazu eine Ausnahme, nämlich dann, wenn der Geburtstag auf den Ersten eines Monates fällt. In diesem Fall ist der Abschlag bereits mit diesem Tag anwendbar.
Beispielgemäß ist daher der Abschlag A09 bei Geburtstag am 01.06. auch ab 01.06. anzuwenden.
Hat der Dienstnehmer am 02.06. oder 17.06. Geburtstag, ist der Abschlag mit 01.07. anzuwenden.

4.25.1 Wie wird bei Versicherten mit einem fiktiven Geburtsdatum (zum Beispiel 01.13.59) der richtige Zeitpunkt für die Berücksichtigung eines Abschlages festgestellt?

Für altersbedingte Abschläge ist das Geburtsdatum der bzw. des Versicherten zu verwenden. Bei den letzten sechs Stellen der Versicherungsnummer kann es sich zwar um das Geburtsdatum handeln, es kann aber auch eine beliebige andere Zahl sein, die gelegentlich als "fiktives Geburtsdatum“ bezeichnet wird. Daher ist die Verwendung der letzten sechs Stellen der Versicherungsnummer als Geburtsdatum nicht zulässig.
Ist nur das Geburtsjahr, nicht aber das genaue Geburtsdatum bekannt, wird ebenfalls ein "fiktives Geburtsdatum“ in der Versicherungsnummer verwendet.
Für die Abschläge ist in diesen Fällen der 01.07. des betreffenden Jahres maßgeblich.

4.26 Ein geringfügig beschäftigter Arbeiter erhält bis zum 16.05. Entgeltfortzahlung über 50 Prozent und ab 17.05. kein Entgelt mehr. Der Dienstnehmer wird mit 16.05. abgemeldet. Wie ist vorzugehen, wenn der Dienstnehmer am 05.08. wieder zu arbeiten beginnt (Anmeldung, Verrechnungsgrundlage, Beginn Verrechnung, eine oder zwei mBGM usw.)?

Wenn der Dienstnehmer am 05.08. wieder zu arbeiten beginnt, ist bedingt durch die vorherige Abmeldung eine neue Anmeldung mit diesem Datum durchzuführen.
In der mBGM für August muss der Wert von VVON mit dem ersten Tag, an welchem erstmalig ein in der Sozialversicherung beitragspflichtiger Tag im betroffenen Monat vorliegt, belegt werden. Im Beispiel also 05.
Als Verrechnungsgrundlage ist 1 (SV-Verrechnung und BV-Verrechnung mit Zeit in der SV und BV) zu melden, da in diesem Monat sowohl Beiträge der Sozialversicherung als auch der Betrieblichen Vorsorge (mit entsprechenden Zeiten) vorliegen.
Prinzipiell ist auch nur eine mBGM pro versicherter Person, Beschäftigungsfolge und Beitragszeitraum zulässig. Diese müsste gegebenenfalls mehrere Tarifblöcke enthalten.
Für den Zeitraum von 17.05. bis 04.08. ist keine mBGM zu erstatten (da die SV und die BV mit 16.05.abgemeldet wurden).

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